BGH 2015
Bundesgerichtshof · 1.685 Entscheidungen im Jahr 2015
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2015 – VI ZR 490/13
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet. 2. Di…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 114/14
Urteil
Leitsatz Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrag…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 133/14
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. 2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 73/14
Urteil
Leitsatz Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Ge…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – 1 StR 574/14
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – 4 StR 178/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – 4 StR 233/14
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt au…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – 4 StR 293/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – 4 StR 328/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – 4 StR 548/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – III ZB 55/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. 2. Die gebo…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – III ZR 53/14
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – IX ZB 34/13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – IX ZB 44/13
Beschluss
Leitsatz Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzöger…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – IX ZR 172/14
Urteil
Leitsatz Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur ge…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – V ZB 30/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – V ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, bedarf in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der Genehmigung der Sanieru…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2015 – X ZR 37/13
Urteil
Leitsatz Bildstrom Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Pr…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 2 StR 495/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 4 StR 16/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 4 StR 39/15
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 4 StR 470/14
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 4 StR 516/14
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 4 StR 573/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 4 StR 587/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 5 StR 18/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – 5 StR 258/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – IV ZR 214/14
Urteil
Leitsatz 1. Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entschei…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 304/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 364/14
Beschluss
Leitsatz 1. Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich b…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 608/13
Beschluss
Leitsatz 1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschlu…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – 1 StR 245/09
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – 4 StR 11/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – 4 StR 37/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – 5 StR 12/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – II ZB 17/14
Beschluss
Leitsatz Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – VI ZR 106/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituatio…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – VI ZR 279/14
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlasse…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – XI ZR 193/14
Urteil
Leitsatz Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch w…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – XI ZR 202/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – XI ZR 47/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2015 – X ZR 31/13
Urteil
Leitsatz Coenzym Q10 Feststellungen des Patentgerichts, die die Schlussfolgerung tragen, dass die Nacharbeitung eines in einer Entgegenhaltung beschriebenen Ausführungsbeispiels zur Verwirklichung eines Merkmals des Gegenstands d…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2015 – 2 StR 343/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2015 – 3 StR 546/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2015 – 3 StR 597/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2015 – III ZR 90/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. 2. Bei Erlass eines Grundur…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2015 – I ZB 55/13
Beschluss
Leitsatz Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindes…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2015 – VII ZR 176/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – 2 StR 278/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – 2 StR 38/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – 2 StR 523/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 127/14
Urteil
Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich is…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 186/14
Urteil
Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – XII ZB 473/13
Beschluss
Leitsatz 1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209). 2. Die Einwilligung des - möglichen - leibli…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – XII ZB 563/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstande…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – XII ZR 199/13
Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armba…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2015 – XII ZR 80/13
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbe…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.02.2015 – XII ZR 85/14 Beschluss
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BGH, 17.02.2015 – 3 StR 578/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.02.2015 – VIII ZR 232/14 Beschluss
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BGH, 17.02.2015 – VIII ZR 236/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2015 – X ZR 161/12
Urteil
Leitsatz Wundbehandlungsvorrichtung Ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent ist nicht deshalb für nichtig zu erklären, weil der Patentanspruch ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich …
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – 1 StR 444/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – 2 StR 109/14
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – 4 StR 391/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – 4 StR 420/14
Urteil
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – III ZR 141/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur unangemessenen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn das der Entschädigungsklage zugrunde liegende Ausgangsverfahren zu einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten ("Massen-")Verfahren g…
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – III ZR 29/14
Urteil
Leitsatz Der in dem Rangnachteil eines Rechts liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des Notars, für die Beseitigung von einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernissen So…
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BGH, 12.02.2015 – IX ZR 156/14
Beschluss
Leitsatz Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12
Urteil
Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – IX ZR 186/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – I ZR 204/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Trassenfieber 1. Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft anzunehmen sein,…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – I ZR 213/13
Urteil
Leitsatz Fahrdienst zur Augenklinik 1. Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – I ZR 36/11
Urteil
Leitsatz Monsterbacke II 1. Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen d…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – V ZB 185/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2015 – V ZB 75/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – 1 StR 335/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – 1 StR 629/14
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.02.2015 – 2 StR 210/14 Urteil
- BGH, 11.02.2015 – 2 StR 349/14 Urteil
- BGH, 11.02.2015 – 2 StR 428/14 Beschluss
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BGH, 11.02.2015 – 4 StR 498/14
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.02.2015 – 5 StR 571/14 Beschluss
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BGH, 11.02.2015 – IV ZR 213/14
Urteil
Leitsatz 1. Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 …
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – IV ZR 276/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – IV ZR 310/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – IV ZR 311/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – XII ZB 181/14
Beschluss
Leitsatz Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjah…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – XII ZB 48/14
Beschluss
Leitsatz Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger bea…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2015 – XII ZB 66/14
Beschluss
Leitsatz Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderun…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2015 – 1 StR 20/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2015 – 1 StR 488/14
Urteil
Leitsatz Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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