BGH Beschluss vom 24.04.2014 – 5 StR 551/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 551/11

vom 24. April 2014 in der Strafsache gegen

wegen Verdachts der Untreue

hier: Antrag der Wahlverteidigerin auf Pauschvergütung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:

Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin G. aus Berlin steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr (Vergütungsverzeichnis 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.860 Euro zu.

1 Die Wahlverteidigerin hat mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 beantragt, für das Revisionsverfahren gemäß § 42 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr in Höhe der doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr (VV 4130) festzustellen. Der Vertreter der Bundeskasse hält die zum Zeitpunkt der Beauftragung vorgesehene Höchstgebühr (§ 60 Abs. 1 RVG) von 930 Euro vorliegend für nicht zumutbar. Er teilt die Vorstellungen der Antragstellerin über die Höhe des Pauschbetrages und tritt deren Antrag nicht entgegen.

2 Der Antrag der Wahlverteidigerin ist in vollem Umfang begründet. Vorliegend ist die gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens und des außergewöhnlichen Schwierigkeitsgrades in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht zumutbar. Der Senat setzt deshalb die Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen auf den Höchstbetrag fest (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG).

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