BGH Beschluss vom 10.09.2013 – IV ZR 39/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 39/10 vom

10. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 10. September 2013

beschlossen:

Das Urteil des Senats vom 26. Juni 2013 wird gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt:

1. In Randnummer 2 Zeile 1 wird das Wort

"Wirksamkeit"

durch

"Unwirksamkeit"

ersetzt.

2. In Randnummer 50 Zeile 9 wird die Formulierung

"mit den Beiträgen"

ersetzt durch

"mit den Kosten für Abschluss- und Verwaltungsaufwendungen".

Der weitergehende Berichtigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

1 Das Urteil des Senats vom 26. Juni 2013 ist wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahin zu berichtigen, dass es in Randnummer 2 Zeile 1 "Unwirksamkeit" statt "Wirksamkeit" heißen muss. Ebenso ist in Randnummer 50 Zeile 9 die Wendung "mit den Beiträgen" durch die Formuli erung "mit den Kosten für Abschluss- und Verwaltungsaufwendungen" zu ersetzen. Die Unterrichtung des Versicherungsnehmers über die wir tschaftlichen Folgen einer Verrechnung von Prämien mit Kosten muss sowohl für Abschluss- als auch für Verwaltungsaufwendungen erfolgen.

2 Der weitergehende Berichtigungsantrag der Beklagten ist zurüc kzuweisen. Weder ist in Randnummer 50 Zeile 14 die Formulierung "Ve rtragskosten" durch "Abschlusskosten" noch in Randnummer 61 letzte Zeile die Wendung "in gesonderter Form" durch "in geordneter F orm" zu ersetzen. Insoweit handelt es sich nicht um Schreibfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die einer Berichtigung gemäß § 319 ZPO z ugänglich wären.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 02.04.2008 - 26 O 522/06 - OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.2010 - 20 U 80/08 -