BGH 2012
Bundesgerichtshof · 1.945 Entscheidungen im Jahr 2012
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 105/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht inso…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 145/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 51/11
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffäll…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 8/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – 1 StR 148/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahr…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – 1 StR 152/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2012 – 1 StR 438/11 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – 1 StR 438/11
Beschluss
Leitsatz Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – 2 StR 445/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – 2 StR 455/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2012 – 2 StR 460/11 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – 3 BGs 82/12
Beschluss
Leitsatz 1. Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – 5 AR (VS) 40/11
Beschluss
Leitsatz Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StP…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – III ZB 55/11
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 150/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2012 – IX ZB 188/11 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 248/11
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – IX ZR 48/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – I ZB 1/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2012 – I ZB 4/12 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – I ZR 100/10
Urteil
Leitsatz pjur/pure Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung de…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – I ZR 142/11
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – I ZR 178/10
Urteil
Leitsatz Call-by-Call Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gesp…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – I ZR 43/11
Urteil
Leitsatz Digitales Druckzentrum Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw.…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – VII ZB 49/10
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – VII ZB 95/09
Beschluss
Leitsatz Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründun…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – VII ZR 135/11
Beschluss
Leitsatz Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbstständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereif…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – VII ZR 31/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Hon…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – V ZB 211/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2012 – V ZB 95/11
Beschluss
Leitsatz Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 1 StR 427/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 1 StR 658/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 2 StR 136/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 2 StR 346/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 4 StR 621/11
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 4 StR 657/11
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 5 StR 486/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – 5 StR 567/11
EuGH-Vorlage
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – IV ZR 2/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – IV ZR 223/10
Urteil
Leitsatz Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – IV ZR 287/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich kann auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein. 2. Welche Vergleichsmethod…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – XII ZB 230/11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – XII ZB 232/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2012 – XII ZR 42/10
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. 2. Zur Unwirksam…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – 1 StR 525/11
Urteil
Leitsatz Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – 1 StR 542/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – 3 StR 335/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – 4 StR 653/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – 5 StR 3/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – 5 StR 432/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – 5 StR 545/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – II ZB 14/11
Beschluss
Leitsatz Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer h…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – II ZR 230/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüche…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – II ZR 253/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – VI ZR 133/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumin…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – VI ZR 249/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – VI ZR 29/11
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des §…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – VI ZR 63/11
Urteil
Leitsatz 1. Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt rege…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2012 – X ZR 115/09
Urteil
Leitsatz Transhydrogenase Der Fachmann, der mit der Verbesserung eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen betraut ist, hat grundsätzlich nur dann Anlass, die Verstärku…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 06.02.2012 – AnwZ (Brfg) 42/11 Beschluss
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BGH, 03.02.2012 – V ZR 133/11
Urteil
Leitsatz 1. Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2012 – V ZR 23/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2012 – V ZR 44/11
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – 3 StR 321/11
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – 3 StR 385/11
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – 3 StR 401/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 02.02.2012 – 4 StR 541/11 Beschluss
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BGH, 02.02.2012 – III ZR 60/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – I ZB 95/10
Beschluss
Leitsatz Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 162/09
Urteil
Leitsatz Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 50/11
Urteil
Leitsatz Bogner B/Barbie B 1. Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10
Urteil
Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – V ZA 3/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – V ZB 159/11
Beschluss
Leitsatz § 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt; die Höhe seines nach dieser Bestimmung maßgeblichen Ausfallbetrag…
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BGH, 02.02.2012 – V ZB 184/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.02.2012 – 2 StR 508/11 Beschluss
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BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 156/11
Urteil
Leitsatz 1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10
Urteil
Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…
Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2012 – XII ZB 188/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Da…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2012 – XII ZB 298/11
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffen…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.02.2012 – XII ZR 10/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV…
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BGH, 31.01.2012 – 2 StR 409/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2012 – 3 StR 285/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2012 – 3 StR 453/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2012 – EnVR 16/10
Beschluss
Leitsatz Gemeindewerke Schutterwald 1. Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend g…
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BGH, 31.01.2012 – EnVR 31/10
Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Freudenstadt 1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankost…
- BGH, 31.01.2012 – KRB 39/11 Beschluss
- BGH, 31.01.2012 – KZR 65/10 Urteil
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