BGH Beschluss vom 21.03.2012 – IV ZR 265/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 265/10 vom

21. März 2012

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt, Felsch, Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 21. März 2012

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 7. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

1 Mit der Anhörungsrüge wiederholt die Klägerin lediglich den Vo rwurf, bereits des Berufungsgericht habe ihr Verfahrensgrundrec ht aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise missachtet. I ndem der Senat diesen durchgreifenden Rügen nicht gefolgt sei, habe er seinerseits ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2 Das trifft nicht zu.

3 Der Senat hat sämtliche in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rügen einschließlich aller Gehörsrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Anderes zeigt auch die Anhörungsrüge nicht auf. Zu einer weitergehenden Begründung des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses bestand kein Anlass, weil dies nicht geeignet gewesen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Auch die Anh ö-

rungsrüge verpflichtet dazu nicht, da es eine Partei ansonsten in der Hand hätte, auf diesem Weg die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln (Senatsbeschluss vom 16. November 2005 - IV ZR 7/05, juris Rn 3; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, FamRZ 2005, 1831 unter II 2).

Wendt Felsch Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen: LG Trier, Entscheidung vom 05.10.2006 - 5 O 354/05 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.12.2010 - 2 U 1471/06 -