BGH 2011

1. BGH, 12.10.2011 – V ZR 8/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschied…

   Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

2. BGH, 12.10.2011 – XII ZB 127/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in er…

   Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

3. BGH, 11.10.2011 – 1 StR 134/11 Urteil

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. BGH, 11.10.2011 – 5 StR 396/11 Beschluss

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BGH, 11.10.2011 – II ZR 18/10 Urteil

   Leitsatz 1. Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt . 2. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagsz…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BGH, 11.10.2011 – II ZR 242/09 Urteil

   Leitsatz Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind …

   Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

7. BGH, 11.10.2011 – II ZR 248/09 Urteil

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

8. BGH, 11.10.2011 – VIII ZR 103/11 Beschluss

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BGH, 11.10.2011 – VI ZR 248/10 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte .

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

10. BGH, 11.10.2011 – VI ZR 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzi…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

11. BGH, 11.10.2011 – XI ZR 415/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht, bei der der Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (B) 10/10 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzic…

13. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (B) 49/10 Beschluss
14. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 10/10 Urteil
15. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft…

16. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 7/10 Urteil
17. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 9/11 Urteil
18. BGH, 07.10.2011 – 1 StR 321/11 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

19. BGH, 07.10.2011 – V ZR 78/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfügt, sind neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in die Rangklass…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

20. BGH, 06.10.2011 – AnwZ (Brfg) 25/11 Beschluss
21. BGH, 06.10.2011 – III ZR 34/11 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BGH, 06.10.2011 – IV ZR 183/10 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

23. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 114/11 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

24. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 148/11 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst b ZPO) gestützt werden .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 149/11 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BGH, 06.10.2011 – IX ZR 105/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BGH, 06.10.2011 – IX ZR 153/09 Beschluss
29. BGH, 06.10.2011 – IX ZR 21/09 Beschluss
30. BGH, 06.10.2011 – IX ZR 49/11 Beschluss
31. BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

32. BGH, 06.10.2011 – I ZR 42/10 Urteil

    Leitsatz Falsche Suchrubrik Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

33. BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

34. BGH, 06.10.2011 – I ZR 6/10 Urteil

    Leitsatz Echtheitszertifikat Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuv…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BGH, 06.10.2011 – RiZ (R) 3/10 Urteil
36. BGH, 06.10.2011 – RiZ (R) 7/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit .

37. BGH, 06.10.2011 – RiZ (R) 9/10 Urteil

    Leitsatz Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden …

38. BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

39. BGH, 06.10.2011 – V ZB 314/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

40. BGH, 06.10.2011 – V ZB 52/11 Beschluss

    Leitsatz 1. § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird . 2. Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BGH, 06.10.2011 – V ZB 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. BGH, 06.10.2011 – V ZB 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

43. BGH, 05.10.2011 – 4 StR 401/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

44. BGH, 05.10.2011 – 4 StR 423/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BGH, 05.10.2011 – 4 StR 465/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

46. BGH, 05.10.2011 – XII ZB 555/10 Beschluss

    Leitsatz Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, so…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

47. BGH, 05.10.2011 – XII ZR 117/09 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist da…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. BGH, 04.10.2011 – IX ZB 124/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

49. BGH, 04.10.2011 – StB 14/11 Beschluss
50. BGH, 30.09.2011 – V ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteil…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

51. BGH, 29.09.2011 – 3 StR 280/11 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

52. BGH, 29.09.2011 – 3 StR 295/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BGH, 29.09.2011 – 3 StR 298/11 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

54. BGH, 29.09.2011 – II ZR 256/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. BGH, 29.09.2011 – IX ZA 74/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 106/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwe…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

57. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 219/10 Beschluss

    Leitsatz Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teiler…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 134/08 Beschluss
60. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 170/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Pr…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

61. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 184/08 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

62. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 202/10 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

63. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 74/09 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

64. BGH, 29.09.2011 – VII ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rec…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

65. BGH, 29.09.2011 – VII ZR 87/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgeset…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

66. BGH, 29.09.2011 – V ZA 14/11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

67. BGH, 29.09.2011 – V ZB 1/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

68. BGH, 29.09.2011 – V ZB 157/11 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

69. BGH, 29.09.2011 – V ZB 161/11 Beschluss

    Leitsatz Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgegolten .

70. BGH, 29.09.2011 – V ZB 173/11 Beschluss

    Leitsatz Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvern…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

71. BGH, 29.09.2011 – V ZB 307/10 Beschluss

    Leitsatz Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen .

72. BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

73. BGH, 29.09.2011 – X ZR 109/08 Urteil

    Leitsatz Sensoranordnung 1. Wenn sich der Gegenstand eines Patentanspruchs als nicht patentfähig erweist, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass auch der Gegenstand eines auf ihn zurückbezogenen Unteranspruchs als nicht patent…

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

74. BGH, 28.09.2011 – 1 StR 129/11 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

75. BGH, 28.09.2011 – 2 StR 93/11 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

76. BGH, 28.09.2011 – 4 StR 403/11 Beschluss
77. BGH, 28.09.2011 – 5 StR 245/11 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

78. BGH, 28.09.2011 – 5 StR 315/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BGH, 28.09.2011 – 5 StR 343/11 Beschluss
80. BGH, 28.09.2011 – AnwZ (Brfg) 29/11 Beschluss
81. BGH, 28.09.2011 – IV ZR 146/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. BGH, 28.09.2011 – IV ZR 170/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BGH, 28.09.2011 – IV ZR 250/10 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

84. BGH, 28.09.2011 – IV ZR 294/10 Urteil

    Leitsatz Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Ch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

85. BGH, 28.09.2011 – I ZB 29/10 Beschluss
86. BGH, 28.09.2011 – I ZB 71/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BGH, 28.09.2011 – I ZB 72/10 Beschluss
88. BGH, 28.09.2011 – I ZB 97/09 Beschluss

    Leitsatz Ausländischer Verkehrsanwalt 1. Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BGH, 28.09.2011 – I ZR 13/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BGH, 28.09.2011 – I ZR 145/10 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

91. BGH, 28.09.2011 – I ZR 188/09 Urteil

    Leitsatz Landgut Borsig Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

92. BGH, 28.09.2011 – I ZR 189/08 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BGH, 28.09.2011 – I ZR 191/10 Urteil

    Leitsatz Freie Wähler 1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

94. BGH, 28.09.2011 – I ZR 23/10 Urteil

    Leitsatz Kinderwagen 1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 91 Abs. 1 GGV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 81 Buchst. a GGV vor dem Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 52 GGV erhoben worden ist. 2. E…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

95. BGH, 28.09.2011 – I ZR 30/10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

96. BGH, 28.09.2011 – I ZR 43/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

97. BGH, 28.09.2011 – I ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Teddybär Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

98. BGH, 28.09.2011 – I ZR 89/09 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Aussetzung nach § 148 ZPO kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

100. BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10 Urteil

     Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…

     Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

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