BGH Beschluss vom 15.12.2011 – IX ZR 130/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 130/09 vom

15. Dezember 2011

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 15. Dezember 2011 beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2009 - berichtigt durch Beschluss vom 10. Juli 2009 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 219.344,91 € festgesetzt.

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vill Raebel Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.09.2008 - 2/12 O 102/07 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.06.2009 - 16 U 204/08 -