Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2010

BGH Beschluss vom 20.01.2010 – 2 ARs 453/09

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 453/09 2 AR 281/09

vom 20. Januar 2010 in der Jugendstrafsache gegen

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Az.: 12 Ls-70 Js 9826/08 - 314/08 Amtsgericht Neuss Az.: 24 AR 3/09 Amtsgericht Grevenbroich

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 20. Januar 2010 beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Neuss vom 10. August 2009 wird aufgehoben.

2. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Gründe§

1 Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof liegen aus den zutreffenden, in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen, auf die vollinhaltlich Bezug genommen wird, nicht vor.

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Schmitt Krehl