Rechtsprechung / BGH / Senat fuer Anwaltssachen / 2009

BGH Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 34/08

Senat fuer Anwaltssachen

BerufsrechtBundVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

16. März 2009

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin

Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff und die Rechtsanwälte Prof.

Dr. Quaas und Dr. Braeuer

nach mündlicher Verhandlung am 16. März 2009

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der

Antragsgegnerin die ihr im Verfahren entstandenen notwendigen

außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

Gründe§

2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben das Verfahren überein-

stimmend für erledigt erklärt.

Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteilig-

ten war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht

billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Antragsgeg-

nerin mit dem Widerruf des Widerrufsbescheids sofort auf die während des

Beschwerdeverfahrens eingetretene Konsolidierung der Vermögensverhältnisse

des Antragstellers reagiert hat.

Tolksdorf Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck

Kappelhoff Quaas Braeuer

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 28.01.2008 - 1 ZU 32/07 -