Rechtsprechung / BGH / Senat fuer Anwaltssachen / 2009
BGH Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 34/08
Senat fuer Anwaltssachen
BerufsrechtBundVolltext
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
16. März 2009
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin
Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff und die Rechtsanwälte Prof.
Dr. Quaas und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung am 16. März 2009
beschlossen:
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der
Antragsgegnerin die ihr im Verfahren entstandenen notwendigen
außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert
für das Beschwerdeverfahren wird auf
50.000 € festgesetzt.
Gründe§
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben das Verfahren überein-
stimmend für erledigt erklärt.
Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteilig-
ten war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht
billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Antragsgeg-
nerin mit dem Widerruf des Widerrufsbescheids sofort auf die während des
Beschwerdeverfahrens eingetretene Konsolidierung der Vermögensverhältnisse
des Antragstellers reagiert hat.
Tolksdorf Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck
Kappelhoff Quaas Braeuer
Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 28.01.2008 - 1 ZU 32/07 -