BGH Beschluss vom 21.11.2006 – 4 StR 485/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 485/06

vom

21. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. November 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 4. Juli 2006 wird mit der Maßgabe als unbegrün- det verworfen, dass der Angeklagte statt wegen tateinheitlich be- gangenen unerlaubten Handels mit einer halbautomatischen Kurzwaffe (zum Begriff des Waffenhandels vgl. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Nr. 9) wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten (§ 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) verurteilt wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra- gen.

Tepperwien Maatz RiBGH Prof.Dr.Kuckein ist durch Krankheit an der Unterschrift ge- hindert. Tepperwien Solin-Stojanović Sost-Scheible