BGH Beschluss vom 26.03.1999 – 3 StR 71/99

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 71/99

vom 26. März 1999 in der Strafsache gegen

wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. März 1999 gemäß 88 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Berlin vom 11. Mai 1998 wird

a) der Vorwurf des unerlaubten Munitionsbesitzes nach 8 154 a Abs. 2 StPO aus dem Verfahren ausgeschie-

den;

b) die Strafverfolgung auf die Delikte der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe

beschränkt und

c) der Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin geändert, daß der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter räuberischer Erpressung und unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstla-

dekurzwaffe verurteilt ist.

Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Kutzer Blauth Miebach

Winkler Pfister