BGH Beschluss vom 24.03.1999 – 1 StR 94/99

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 94/99

vom 24. März 1999 in der Strafsache gegen

wegen Meineids u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 1999 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Oktober 1998 im Strafausspruch

mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte ist wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Meineids zur Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ver-

urteilt worden.

Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf. Die Erörterungen zur

Strafwürdigkeit des Meineids begegnen rechtlichen Bedenken.

Der Angeklagte hatte eine falsche Aussage zu Gunsten seines Bruders gemacht und diese beeidet. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht zu Recht erörtert, ob es sich bei der Tat des Angeklagten im Sinne des 8 154 Abs. 2 StGB um einen minder schweren Fall handeln würde. Das hat es

unter Berücksichtigung eines Aussagenotstandes (§ 157 StGB) sowie des Um-

standes, daß gemäß 8 60 Nr. 2 StGB ein Vereidigungsverbot bestanden und daß die Falschaussage auf den Prozeßausgang keinen Einfluß gehabt habe, nach Abwägung von Strafschärfungsgründen verneint. Der Angeklagte war aber außerdem entgegen § 63 StPO nicht über sein Eidesverweigerungsrecht als Angehöriger belehrt worden. Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht, hätte es neben den sonstigen Milderungsgründen diesen weiteren Verfahrensverstoß gesehen, den es wie sonstige Verfahrensfehler hätte berücksichtigen müssen (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. 8 154 Rdn. 17), von einem minder schweren Fall ausgegangen wäre und eine

niedrigere Jugendstrafe verhängt hätte.

Dr. Maul befindet sich

im Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift verhindert.

Schäfer Schäfer Granderath

Brüning Boetticher