BGH Beschluss vom 10.03.1999 – 3 StR 604/98

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 604/93

vom 10. März 1999 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. März 1999

gemäß 8 349 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 28. Mai 1993 werden als unzulässig verwor-

fen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. 8 473 Rdn. 11).

Die Revisionen sind unzulässig, weil sich aus der auf die Erhebung der allgemeinen Sachrüge beschränkten Begründung nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, daß die Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässi-

ges Anfechtungsziel verfolgen. Die Revisionen hätten im übrigen selbst im

Falle ihrer Zulässigkeit keinen Erfolg haben können. Denn eine sachlichrechtliche Nachprüfung zur Wahrung der Rechte der Nebenkläger ergibt kei-

nen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler.

Kutzer Blauth Miebach Winkler Boetticher