BGH Beschluss vom 16.12.1998 – 1 StR 647/98

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 647/98 vom

16. Dezember 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezem-

ber 1998 gemäß $S 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30. Juli

1998 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten dieses

Rechtsmittels zu tragen.

Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision ist unzulässig. In der Hauptverhandlung hatte die Nebenklägerin beantragt, den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu verurteilen; diesem Antrag entspricht das Urteil. Die verhängte Strafe blieb dagegen hinter dem von der Nebenklägerin gestellten Antrag zurück. Da sich aus der Revisionsbegründung nichts anderes ergibt, liegt damit die Annahme nahe, ihre Revision erstrebe lediglich eine höhere Bestrafung. Nach § 400 StPO kann aber ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere

Rechtsfolge der Tat verhängt wird.

Die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen waren der Nebenklägerin nicht aufzuerlegen, denn dessen Rechtsmittel war gleichfalls er-

folglos (vgl. BGH NStzZ 1993, 230). Schäfer Maul Granderath

Brüning wahl