BGH Beschluss vom 09.12.1998 – 3 StR 502/98

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 502/98 vom

9. Dezember 1998

in der Strafsache

gegen

wegen zu 1. schweren Raubes u.a.

zu 2. Raubes mit Todesfolge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer

am 9. Dezember 1998 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. März 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (8 349 Abs. 2 StPO).

Die weitere Revisionsbegründung des Angeklagten M. zu Protokoll des Rechtspflegers vom 24. September 1998 ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da der Angeklagte entsprechend der zugelassenen Anklage wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt worden ist und rechtliche Hinweise auf eine mögliche anderweitige Verurteilung, die dann doch nicht zum Tragen kommen, die Revision nicht zu be-

gründen vermögen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten

seines Rechtsmittels zu tragen.

Kutzer Rissing-van Saan Miebach

winkler Pfister