BGH Beschluss vom 03.11.1998 – 1 StR 550/98

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 550/98

vom

3. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 1998

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß die am 13. Mai 1998 eingelegte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. Mai 1998 wirksam zurückgenommen

ist.

Die am 13. August 1998 vom Angeklagten selbst gegen das vorbezeichnete Urteil eingelegte Revision wird gemäß

§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Nachdem rechtzeitig Revision eingelegt worden war, erklärte der Wahlverteidiger, Rechtsanwalt H. aus Singen, mit seinem am 15. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 14. Juli 1998, die eingelegte Revision werde zurückgenommen. Der Angeklagte hatte ihn hierzu bei einer Rücksprache in der Justizvollzugsanstalt Singen mündlich ausdrücklich ermächtigt (s 302 Abs. 2 StPO). Dies ergibt die anwaltliche Versicherung des Rechtsanwalts H. vom 15. Oktober 1998. Der Angeklagte hat zwar

mit Schreiben vom 10. August 1998 "noch einmal" Revision eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist aber verspätet angebracht und schon deshalb unzulässig.

Maul Granderath Brüning

Wahl Boetticher