BGH Beschluss vom 19.08.1998 – 3 StR 359/98

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 359/98

vom

19. August 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches

Betätigungsverbot

Der 3.

Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer-

deführers am 19. August 1998 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts Braunschweig vom 24. März 1998

wird als unbegründet verworfen, da die Nachprü-

fung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Durch den Umstand, daß der Angeklagte nur wegen

einer einzigen Tat des Zuwiderhandelns gegen ein

vereinsrechtliches Betätigungsverbot, statt we-

gen tatmehrheitlicher Vergehen gemäß S 20 Abs. 1

Nr.

4 VereinsG (vgl. BGHSt 43, 312) verurteilt

worden ist, ist er nicht beschwert.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-

mittels zu tragen.

Kutzer

Rissing-van Saan

Miebach Pfister

Blauth