BGH Beschluss vom 14.08.1998 – 3 StR 269/98

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 269/98

vom

14. August 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer-

deführers am 14. August 1998 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 4. Dezember 1997 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (8 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Ein Verstoß gegen

§ 229 Abs. 1 StPO liegt nicht vor, da der Ablauf der Frist durch die Erkrankung des Angeklagten Ahmet D. gehemmt war. Die Revision kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht nicht auf die Entscheidung BGH NStzZ 1992, 550 berufen, weil diese einen Fall der Erkrankung eines Angeklagten während einer angeordneten Unterbrechung betrifft, die vor Ablauf der vorgesehenen Unterbrechung behoben war; im vorliegenden Fall ist der Angeklagte demgegenüber während der laufenden Hauptverhandlung erkrankt und war durch die Erkrankung gehindert, an zwei weiteren bereits anberaumten Terminen zu erscheinen. Unter diesen Umständen beginnt der Lauf der Unterbrechungsfrist erst nach Ende der krankheitsbedingten Hemmung (vgl. BT-Drucks. 10/1313 S. 26; Rieß/Hilger NStZ 1987, 146, 149 und auch BGH NStzZ 1992, 550, 551). Dies bedeutet vorliegend, daß die Zehn-Tagesfrist des S 229 Abs. 1 StPO

- selbst wenn man den Vortrag der Revision zum

früheren Ende der krankheitsbedingten Verhinderung des Angeklagten als richtig unterstellt - erst am 31. August 1997 begonnen hat und somit der nächste Hauptverhandlungstermin vom 5. Sep-

tember 1997 fristgerecht war.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-

mittels zu tragen. Kutzer Rissing-van Saan Blauth

winkler Pfister