BGH Beschluss vom 15.05.1998 – 2 StR 76/98

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 76/98

vom

15. Mai 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 15. Mai 1998 gemäß S 396 Abs. 2 StPO beschlossen:

Es wird festgestellt, daß sich Frau R. dem Verfahren wirksam als

Nebenklägerin angeschlossen hat.

Die im Revisionsverfahren angebrachte Anschlußerklärung der Nebenklägerin ist wirksam. Als Schwester des Getöteten gehört sie dem zum Anschluß befugten Personenkreis an (s 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Der Anschluß kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (8 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen, er ist unabhängig davon, ob noch eine Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers besteht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. Rdn. 2 zu § 399).

Jähnke Niemöller Detter

Bode Otten