BGH Urteil vom 06.05.1998 – 2 StR 57/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

2 StR 57/98

vom

6. Mai 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 6. Mai 1998, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Jähnke,

die Richter am Bundesgerichtshof Theune,

Dr. Bode,

die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten,

und Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt in der Verhandlung, Staatsanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 4. Juli 1997 mit den

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere - als Jugendkammer zuständige - Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist des Mordes an seiner Großmutter angeklagt. Das Landgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen

freigesprochen.

Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung die Tat gestanden. Das Landgericht hatte jedoch "erhebliche Zweifel, ob seinem Geständnis gefolgt

werden kann!" (UA S. 2).

Der Tatrichter gibt in den Urteilsgründen die zahlreichen Einlassungen des Angeklagten wieder und stellt fest, daß diese "ständigen Änderungen, und zwar nicht nur im Randgeschehen, unterworfen" waren (UA S. 17). Sodann teilt

das Landgericht die Aussagen der Zeugen mit und betont, daß

diese und objektive Feststellungen die Einlassung des Angeklagten "äußerst fragwürdig erscheinen lassen" (UA S. 38). Keine der Tatschilderungen des Angeklagten sei glaubhaft, da die den tödlichen Messerstichen vorausgehenden Kopfverletzungen des Opfers darin keine Erklärung fänden, da die Kammer nicht glaube, daß die tödlichen Stiche im Kinderzimmer erfolgt seien und da die vom Angeklagten angegebenen

Zeitpunkte der Tathandlung nicht stimmen könnten.

Die gegen den Freispruch gerichtete mit der Sachrüge

begründete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das zwar grundsätzlich durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt aber, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung

Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist hier der Fall.

Die Ausführungen des Landgerichts werden den an ein freisprechendes Urteil zu stellenden Anforderungen (S 267

Abs. 5 Satz 1 StPO) nicht gerecht.

Der Tatrichter hat keine den Erfordernissen entspre-

chende Würdigung der Beweise vorgenommen.

Es ist regelmäßig verfehlt, Angaben des Angeklagten und die Aussagen sämtlicher vernommener Zeugen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten nur mitzuteilen. Solches kann die Besorgnis begründen, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen.

Darin ist ein Rechtsfehler zu sehen (vgl. auch BGH, Beschl.

v. 23. April 1998 - 4 StR 106/98). Eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung muß auch eine Abwägung und Gewichtung der einzelnen Beweise enthalten. Dies lassen die Urteilsgründe hier nicht erkennen. Die Würdigung des Tatrichters durfte sich nicht darin erschöpfen, Zweifel an jeder der vom Angeklagten angegebenen Tatvariante aufzuzeigen. Von der Verpflichtung, die einzelnen Belastungsindizien zu erörtern und auf ihren Beweiswert zu prüfen, war der Tatrichter nicht deshalb entbunden, weil er ersichtlich meinte, zu gewichtigen Punkten, wie Herkunft der Kopfverletzungen des Opfers oder Tatort Wohnzimmer keine Feststellungen treffen zu müssen. Der Tatrichter hatte vielmehr, soweit als möglich - gegebenenfalls unter Heranziehung des Zweifelssatzes -, Feststellungen zu treffen (vgl. BGHR StPO § 267

Abs. 5 Freispruch 2 und 5). Insbesondere war er gehalten darzulegen, von welchem Sachverhalt er ausgegangen ist, aus dem sich erklärt, daß eine Jeanshose des Angeklagten - im Kniebereich mit Blutanhaftungen der Getöteten versehen - am Tatort vorgefunden wurde. Der Tatrichter gibt auch hier nur eine "nicht fernliegende" (UA S. 41) Einlassung des Angeklagten wieder. Nähere Feststellungen hierzu waren schon deshalb geboten, weil das Landgericht selbst davon überzeugt ist, "daß er am Tatort gewesen sein muß, als das Blut

noch feucht war" (UA S. 37).

Ein weiterer Rechtsfehler ist auch darin zu sehen, daß - entgegen der formelhaften Behauptung (UA S. 38; vgl. hierzu BGH StPO $S 261 Beweiswürdigung 11) - eine umfassende Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 und Beweiswürdigung, unzureichende 1) nicht vorgenommen wurde. So wird nicht erörtert, daß

mehrere Geständnisse des Angeklagten im Kern darin überein-

stimmen, daß er seine Großmutter mit einem Messer erstochen und dieses in die Werra geworfen hat. Auch wird nicht darauf eingegangen, daß er mehrfach als nachvollziehbares Motiv für seine Tat angegeben hat, seine Großmutter habe die Herausgabe ihres Sparbuches von ihm verlangt. Dieses hatte er ihr einige Zeit zuvor entwendet und das Guthaben

(DM 3.750) fast vollständig abgehoben. Nicht näher dargelegt wird, weshalb der Angeklagte die Tat mehrfach gestanden haben soll, wenn er sie nicht begangen hat. Dagegen hätte erkennbar in die Überlegungen einbezogen werden müssen, daß es für die verschiedenen Widerrufe der Geständnisse nachvollziehbare Erklärungen gab. Der Angeklagte hatte bereits bei zahlreichen Vernehmungen seine Täterschaft gestanden, bis er "eine von seinem Rechtsanwalt vorbereitete widerrufserklärung" unterschrieb (UA S. 24). Anschließend wechselten Geständnisse und Widerruf ab, bis er in der Hauptverhandlung zuletzt "unter Ausschluß der Öffentlich-

keit" erneut ein volles Geständnis ablegte (UA S. 31).

Der Tatrichter hätte vor allem die Umstände, daß der Angeklagte am Tatort war, als das Blut noch feucht war, daß

er mehrfach im Kern übereinstimmende Geständnisse abgelegt

hat und, daß er selbst ein naheliegendes Tatmotiv genannt

hat, in ihrer Gesamtheit würdigen müssen.

Diese Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Urteils.

Jähnke Theune Bode Otten Rothfuß