BGH Beschluss vom 24.07.1997 – 1 StR 166/96

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 166/96 vom

24. Juli 1997

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 1997 beschlossen:

Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Senatsbeschlüsse vom 16. April 1996

und vom 21. Juni 1996 werden verworfen.

Eine Wiedereinsetzung gegen den Beschluß, durch den die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen wurde, ist

ausgeschlossen (BGHSt 25, 89, 91; st. Rspr.).

Zum Senatsbeschluß vom 21. Juni 1996 ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, daß der Angeklagte hier eine Frist versäumt hätte. Er begehrt lediglich eine neue,

abweichende Entscheidung.

Schäfer Maul Granderath

Brüning Landau