BGH Beschluss vom 17.01.1997 – 2 StR 672/96

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 672/96

John

vom

17. Januar 1997 in der Strafsache

gegen

Sicki CE zus SUEMMMEEED. schoen an WERE

1969 in BB (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Geiselnahme u. a.

SD

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Januar 1997 gemäß SS 46 Abs. 1, 346 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen:

Die Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. August 1996 werden auf seine Kosten ver-

worfen. Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen versuchten Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete und seinem Pflichtverteidiger am 25. September 1996 zugestellte Urteil hat dieser form- und fristgerecht Revision eingelegt, sie aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision durch Beschluß vom 30. Oktober 1996, dem Pflichtverteidiger zugestellt am 7. November 1996, als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit dem fristgerechten Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungs-

frist.

Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet. Nachdem die Revision nicht innerhalb der Monatsfrist des § 345 StPO begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu Recht verworfen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, weil die versäumte Handlung nicht nachgeholt worden ist. Im übrigen ist die Fristversäumung auch nicht unverschuldet, weil der Angeklagte auf diesen Mangel sowohl durch den Beschluß des Landgerichts vom 30. Oktober 1996 als auch durch den Antrag des Generalbundesanwalts vom 18. Dezember 1996 auf Verwerfung seiner Anträge hingewiesen worden ist und ihm die Nachholung der Revisionsbegründung jedenfalls durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle möglich ge-

wesen wäre.

Jähnke | Theune Detter

Rothfuß OÖtten