BGH Beschluss vom 16.11.1995 – 5 StR 562/95

5 StR 562/95

BUNDESGERICHTSHOF

vom 16. November 1995 in der Strafsache gegen

Theodor 5 er aus Er, geboren am. 1948 in Em - Do, wegen Steuerhinterziehung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 1995 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 1995 wird nach S$S 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die rechtsfehlerhafte Annahme des Landgerichts, die jeweils abzugebende Umsatzsteuerjahreserklärung sei im Verhältnis zu den unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Kalenderjahres eine (mitbestrafte) Nachtat (UA S. 61, 62), beschwert den Angeklagten nicht. Wegen des Verhältnisses zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung wird auf BGHSt 38, 165, 171 sowie den zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehenen Senatsbeschluß vom

1. November 1995 - 5 StR 535/95 - verwiesen.

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