nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 16.11.1995 – 5 StR 562/95 5. Strafsenat 5 StR 562/95 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 16. November 1995 in der Strafsache gegen Theodor 5 er aus Er, geboren am. 1948 in Em - Do, wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 1995 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 1995 wird nach S$S 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die rechtsfehlerhafte Annahme des Landgerichts, die jeweils abzugebende Umsatzsteuerjahreserklärung sei im Verhältnis zu den unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Kalenderjahres eine (mitbestrafte) Nachtat (UA S. 61, 62), beschwert den Angeklagten nicht. Wegen des Verhältnisses zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung wird auf BGHSt 38, 165, 171 sowie den zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehenen Senatsbeschluß vom 1. November 1995 - 5 StR 535/95 - verwiesen. Laufhütte Horstkotte Harms Schäfer Basdorf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 16.11.1995 – 5 StR 562/95 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-16/5-str-562-95 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.