Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1995

BGH Beschluss vom 02.05.1995 – 5 StR 175/95

5. Strafsenat

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5_StR 175/95

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom 2. Mai 1995 in dem Sicherungsverfahren gegen

Toralf Karsten z um aus Bag, geboren am m 1955 in FE ,

wegen Unterbringung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 1995 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten wird die Kosten- und Auslagenent-

die Nebenklage im Sicherungsverfahren nicht zulässig ist (vgl. BGH NW 1974, 2244; BGH NStZ 1992, 30 bei Kusch; Senatsbeschluß vom 5. Juli 1994

= 5 StR 350/94 -; vgl. auch Klein- . knecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl. vor

S 395 Ränr. 5 m.N. auch abweichender Rechtsprechung) .

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