BGH Urteil vom 13.12.1994 – 1 StR 720/94

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja

BtMG 1981 8 29 a Abs. 1Nr. 2

Mehrere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden eine einheitliche Tat, wenn sie dieselbe Rauschgift-

menge betreffen.

BGH, Urt. vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94 - LG Ulm/Donau

BAD,

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 720/94

vom

13, Dezember 1994 in der Strafsache

gegen

Rudolf Sao ED „zus UER/Deww, Jeboren am ®@. Oktober 1969 in Mein,

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Dezember 1994, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gribbohm,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Granderath, Dr. Brüning als beisitzende Richter,

Bundesanwalt WB in der Verhandlung, Staatsanwältin MW bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Em au: nn

als Verteidiger,

Justizsekretär EEE»

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm/Donau vom 3. August 1994

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;

b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in zwei Fällen in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten, der das Urteil mit der allgemein erhobenen Sachrüge und der nicht ausge-

führten und damit unzulässigen Rüge der Verletzung formellen Rechts angreift, führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.

Das landgerichtliche Urteil weist nur insoweit einen Mangel auf, als die Strafkammer nicht geprüft hat, ob das als vier Einzeltaten abgeurteilte Handeltreiben des Angeklagten eine einheitliche Tat bildet, weil es dieselbe Rauschgiftmenge betraf (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG s 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27; BGH Großer Senat für Strafsachen NStZ 1994, 383, 387). Die beiden ersten Marihuanageschäfte des Angeklagten waren nur Probekäufe; sie dienten der Vorbereitung eines viel größeren Geschäfts im Kilobereich. Das dritte Geschäft über 2 kg Marihuana kam nicht zustande, doch war damit der Plan einer Lieferung nicht aufgegeben. Tatsächlich hält es das Landgericht für möglich, daß der schließlich bei dem vierten Geschäft übergebene Stoff genau das Material war, das schon Gegenstand des vorherigen gescheiterten Geschäfts gewesen war.

Damit liegt es nahe, daß das gesamte Handeltreiben des Angeklagten eine bestimmte Menge Marihuana betraf, die er zum Zweck gewinnbringender Veräußerung erworben oder in Besitz genommen hat. Durchgreifende Bedenken dagegen ergeben sich auch nicht daraus, daß die Probelieferungen 1,9 % und 2 % THC-Gehalt aufwiesen, während bei der 4. Lieferung eine Teilmenge 1,0 %, die andere 1,3 % THC-Gehalt enthielt. Während die Probelieferungen im Februar und März 1994 erfolgten, wurde die Hauptlieferung erst im April desselben Jahres

getätigt; erfahrungsgemäß verringert sich jedoch innerhalb weniger Wochen der THC-Gehalt durch Lagerung um die Hälfte (vgl. Körner, BtMG 3. Aufl. Anhang C 1 S. 1066).

Es erscheint ausgeschlossen, daß in einer neuen Hauptverhandlung der Annahme einer einheitlichen Tat entgegenstehende Feststellungen getroffen werden könnten. Vielmehr müßte auch bei verbleibenden Zweifeln nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" eine einheitliche Handlung angenommen werden, weil es sich insoweit um tatsächliche Fragen handelt und die Annahme einer Handlung hier für den Angeklagten günstiger wäre. Der Senat ändert den Schuldspruch demgemäß dahin, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil schon die Anklage von einer Tat ausgegangen war.

Die Änderung des Schuldspruchs macht die Aufhebung des gesamten Strafausspruches erforderlich. Es erscheint hier nicht angängig, die verhängte Gesamtstrafe als Einzelstrafe aufrechtzuerhalten. Die Einsatzstrafe beträgt zwei Jahre und

zwei Monate Freiheitsstrafe. Es ist damit nicht auszuschlie-Ben, daß das Landgericht bei Annahme einer Tat zu einer mil-

deren Strafe gekommen wäre. Gribbohm Ulsamer Maul

Granderath . Brüning