BGH Beschluss vom 09.09.1994 – 3 StR 367/94

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 367/94 Zumnrcau

vom

9. September 1994 in der Strafsache

gegen

Rüdiger Reinhold S EB aus PER, seboren am

®. m 1555 in sw.

wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. September 1994 gemäß 85 154 Abs. 2, 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 4. März 1994 wird

a) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist;

im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) die Urteilsformel dahin geändert, daß die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines

Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin durch sein Rechtsmittel in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Senat stellt das Verfahren im Fall II 7 der Urteilsgründe (versuchter sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen) auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß 5 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der insoweit verhängten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zur Folge. Der Gesamtstrafenausspruch wird hiervon nicht berührt, da der Senat ausschließen kann, daß das Landgericht bei einer Summe von noch 240 Monaten Freiheitsstrafe eine noch niedrigere als die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten fest-

gesetzt hätte.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (S 349 Abs. 2 StPO).

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