BGH Beschluss vom 10.04.1992 – 3 StR 550/92

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS 3 StR 550/91

vom

10. April 1992 in der Strafsache

gegen

1. Hafez Kassem H mE „(De ), genoren am ®: Em 1945,

2. Abdel Fattah CHE ., seboren an &. BED &®§ 1941.

wegen versuchten Mordes u.a.

37?

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. April 1992 einstimmig beschlossen;

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 1991 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zutreffend hat das Oberlandesgericht die beiden Sprengstoffanschläge vom 31. August 1987 und vom 26. April 1988, die jeweils die Tatbestände der SS 211, 22 StGB sowie der SS 311 Abs. 1, 315 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB erfüllen, als zueinander in Tatmehrheit stehend gewertet. Das gemäß S 154 a StPO ausgeschiedene Verbrechen des $S 129 a StGB hat nicht die Kraft, die mit höherer Strafe bedrohten, durch beide Anschläge erfüllten Verbrechen des versuchten Mordes und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion miteinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. grundsätzlich BGHSt 31, 29, 31; BGH bei Holtz; MDR 1982, 969; BGHR StGB S 52 I Klammerwirkung 4 und 5).

Hinsichtlich der Verfahrensrügen der Verletzung der SS 250, 261 StPO bemerkt der Senat: Die Feststellungen zu den in der Wohnung Sandweg 28 aufgefundenen Waffen und anderen Gegenständen beruhen auch auf den Bekundungen des Zeugen EKHK SED (vol. UA S. 63). Der Senat schließt aus, daß das Oberlandesgericht sie ohne die gemäß S 249 Abs. 2 StPO eingeführten Sicherstellungsverzeichnisse nicht getroffen hätte.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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