BGH Beschluss vom 26.06.1991 – 2 StR 183/91

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 183/91 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Mario R aus St i- Cr EEE,

geboren am 9. IE» 1973 in DEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 1991 gemäß S 464 Abs. 3, S 309 Abs. 2 StPO, S 74 JGG

beschlossen:

l. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 1991 dahingehend geändert, daß von der Auferlegung von

Kosten und Auslagen abgesehen wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren erwachsenen

notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ausgesprochen, daß der Angeklagte die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen hat. Die gegen diese Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwer-

de des Angeklagten hat Erfolg.

Nach den Feststellungen besuchte der zur Tatzeit 16 Jahre alte Angeklagte bis zur Tat die 7. Klasse der Hauptschule. Von seiner Mutter, die von einer kleinen Rente lebt, erhielt er wöchentlich 15,-- DM Taschengeld. Nach der Tat wurde er festgenommen und ist seitdem in Haft.

Die Jugendkammer hat "aus erzieherischen Gründen ... von der Anwendung des $S 74 JGG abgesehen". Diese knappe Begründung erweckt angesichts der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und seiner Familie Zweifel daran, ob sich die Jugendkammer bei der Kostenentscheidung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens gehalten hat. Das führt zur Aufhebung dieser Entscheidung (vgl. BGH bei Herlan GA 64, 135).

Die vorliegenden Feststellungen ermöglichen dem Senat, ohne Zurückverweisung über die sofortige Beschwerde zu entscheiden (vgl. BGHSt 26, 29). Da der vermögenslose Angeklagte zur Tatzeit und danach ohne Einkommen war und nicht abzusehen ist, ob, ab wann und in welcher Höhe er nach Verbüßung der Strafe über Arbeitseinkommen verfügen wird, war gemäß S§ 74

JGG von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abzusehen.

Herdegen Theune Gollwitzer