BGH Beschluss vom 23.11.1990 – 3 StR 402/90

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BUNDESGERICHTSHOF

3_StR_ 402/90

in der Strafsache gegen

Helmut Rudolf ec u aus DEE dort geboren am up 19 39,

wegen Betruges u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. November 1990 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 1990

wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung

des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Rüge, der Angeklagte sei in der Hauptverhandlung durch den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Brücker wegen eines fehlenden Vertrauensverhältnisses nicht ordnungsmäßig verteidigt gewesen, ist, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, nicht in der Form des Ss 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. Die Revision trägt u.a. den Beschluß der Vorsitzenden, der in der Hauptverhandlung vom 17. Mai 1990 verkündet worden ist (Bd. VI Bl. 1212 d.A.), nicht vor, in dem u.a. ausgeführt worden ist (Bd. VI Bl. 1257 d.A.):

Ruß

zu tragen.

Gribbohm Zschockelt Kutzer Miebach