BGH Urteil vom 12.06.1990 – 5 StR 189/90

5 _StR_189/90 (alt: 5 StR 521/88)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

Pantelis Bm,

ohne festen Wohnsitz,

geboren am CD 1960 in AB (Griechenland),

zur Zeit in Haft,

wegen Mordes u.a.

SF

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 12. Juni 1990, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtsho£f

Laufhütte,

die Richter am Bundesgerichtshof Fleischnann

Schuster

Horstkotte

Häger

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ii

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt B au: ib

als Verteidiger,

Justizangestellte un

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Rev!sion des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Oldenburg (Oldenburg) vom 27. Oktober 1989 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsnmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Computerbetruges zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. i-ie Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und Verletzung des sachlichen Strafrechts

rügt, ist ohne Erfolg. I. Die Verfahrensbeschwerde versagt.

Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist auch bei der Ortsbesichtigung auf dem Parkplatz des Kaufhauses BD gewahrt worden. Wie die Revision selbst vorträgt, war

im Gebäude des Amtsgerichts Cloppenburg ein Hinweis angebracht worden, daß die Verhandlung vor der Zweigstelle der Landessparkasse fortgesetzt werde. Der Parkplatz des Kaufhauses BB liegt in der unmittelbaren Nähe der Spar-

kassenfiliale.

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II. Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge

deckt keinen Rechtsfehler auf.

Das Schwurgericht stellt fest, daß der Angeklayte Gudrun KR aus Habgier oder aus einem oder mehreren der folgenden niedrigen Beweggründe getötet hat: Aus gekränkter Mannesehre und Eifersucht, weil Gudrun KB das intime Verhältnis mit ihm beenden und eine Liebesbeziehung mit Harry WEB beginnen wollte, oder weil sie ihm den Geschlechtsverkehr verweigert hatte, den er trotz ihrer das Verhältnis beendenden Erklärung forderte, oder weil sie ihm für den Fall, daß er die beabsichtigte Trennung nicht akzeptiere, damit gedroht hatte, das Verhältnis zwischen ihm und ihr seiner Ehefrau zu offenbaren. Andere - möglicherweise nicht auf tiefster Stufe stehende - Motive hat das Schwurgericht ausgeschlossen, insbesondere auch die Möglichkeit, daß Gudrun KR ] ihn gereizt und

er sie aus einem affektiven Stau heraus getötet habe (UA Ss. 19, 64). Diese mehrdeutige Tatsachenfeststellung zu den inneren Mordmerkmalen ist aus Rechtsgründen nicht

zu beanstanden (BGHSt 22, 12; BGH StV 1981, 338; BGHR StGB § 2il Abs. 2 niedrige Beweggründe 6).

Die Feststellungen ergeben auch, daß sich der Angeklagte

bei der Tat der Umstände bewußt gewesen ist, die den Antrieb zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen,

und daß er die Bedeutung seiner Beweggründe und Ziele

für die Bewertung der Tat erfaßt hat. Das Schwurgericht

hat nicht ausdrücklich erörtert, daß er seine gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte. Das ist hier aber kein Mangel, weil der Gesamtzusammenhang der vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zeigt, daß dieses nicht zweifelhaft sein

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kann, zumal da es sich nicht um eine spontane Tat handelte und der Angeklagte die Tötung nicht in einer affektiven Spannung beging (BGH NJW 1989, 1739).

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundes-

anwalts.

Laufhütte Fleischmann Schuster Horstkotte Häger