BGH Beschluss vom 29.05.1990 – 5 StR 190/90

5 StR 190/90

BUNDESGERICHTSHOF

in . der Strafsache

gegen

den Metzger

ohne festen Wohnsitz,

geboren am GEEMEEEEED 19:0 ir raum:

zur Zeit in Haft,

wegen Diebstahls u.a.

So

- 2 - so

Der 5. 'Strafsenat- des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu 3. auf dessen Antrag, am 29. Mai 1990 nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig be-

schlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts Hannover vom 14. Februar 1990

a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

b) in den Strafaussprüchen zu diesen Fällen und zu den Fällen II. 3 und 6 der Urteilsgründe

sowie im Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet

verworfen.

Das Landgericht hat es unterlassen zu prüfen, ob in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe die Taten sich auf geringwertige Sachen bezogen (§ 243 Abs. 2 StGB). Das

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ist nach den bisherigen Feststellungen nicht von vornherein auszuschließen. Deshalb sind die Einzelstrafen in diesen

Fällen und in den Fällen II. 3 und 6 der Urteilsgründe

sowie die Gesamtstrafe aufzuheben.

Laufhütte . Schuster Horstkotte

Harms Häger