BGH Beschluss vom 30.08.1988 – 1 StR 357/88

=

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 357/88

in der Strafsache

gegen

zei Ku aus SER, geboren ar GE 1935 in HOEEEED (Türkei),

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 30. August 1988 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

l. Auf die Revision des Angeklagten KB wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. Oktober 1987, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragschrift vom 24. Juni 1988 ausgeführt.

"Die Revision des Angeklagten KOEEEB mus mit einer Aufklärungsrüge Erfolg haben.

Sie ist zu Recht der Auffassung, daß die Strafkammer gemäß § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet gewesen sei, den Zeugen Hassan DEE zu den im Schriftsatz des Verteidigers, Rechtsanwalt IB, vom 07. Oktober 1987 vorgetragenen, in das Wissen dieses Zeugen gestellten Tatsachen zu vernehmen.

In dem vorbezeichneten Schriftsatz hatte Rechtsan-

walt J für sejnen Mandanten u.a. vorgebracht, der Angeklagte "| habe nach dem ersten Gespräch mit Frau an in deren Wohnung, da er Zweifel an

ihrer Behauptung hatte, ihr Mann sei nach einem Unfall in ein Krankenhaus verbracht worden, den im

selben Haus wohnenden Schuster Hassan DB aufgesucht und befragt, ob die Angaben von Frau Ku richtig seien. Dieser habe daraufhin gesagt, Frau K lüge sicherlich; ein anderer Nachbar habe

erzählt, daß Herr KGB beim Holen von Kohlen aus dem Keller beobachtet worden sei. Zum Beweise hierfür benannte Rechtsanwalt IWW Hassan als Zeugen. Er trug ferner vor, der Angeklagte habe sich über die als Lüge erkannten Behauptungen der Frau KGB derart geärgert, daß er ihr alsbald telefonisch vorgehalten habe, sie habe ihn angelogen,

Herr KGB sei doch in BW.

Die Strafkammer hat demgegenüber - ohne Hassan D als Zeugen zu vernehmen, ohne über den im Schriftsatz vom 7. Oktober 1987 enthaltenen Beweisamtrag auf dessen Vernehmung als Zeuge zu befinden und

ohne das Beweisverlangen in der Hauptverhandlung

zu erörtern - festgestellt, der Angeklagte

habe die bei seiner ersten Begegnung mit A gewonnenen Erkenntnisse an seine Hinterleute weitergegeben und von diesen den Auftrag erhalten, Frau

zu bedrohen, um Informationen über den Verbleib des Rauschgifts zu erhalten; diesem Auftrag

sei er durch das anschließende Telefongespräch nachgekommen (UA Seite 4/5, 19).

Dieses Verfahren der Strafkammer verstößt gegen

$S 244 Abs. 2 StPO. Wie die Revision zutreffend ausführt, wäre die vom Landgericht getroffene Feststellung einer Rücksprache mit den Hinterleuten und eines von diesen erteilten Auftrags möglicherweise infrage gestellt worden, wenn der Zeuge DB in der Hauptverhandlung vernommen worden wäre und die Behauptungen im Schriftsatz vom 7. Oktober 1987 bestätigt hätte. Dessen Vernehmung ließ auch ein dem Vorbringen des Schriftsatzes entsprechendes Ergebnis erwarten. Die darin enthaltene Schilderung fand nämlich in einem wesentlichen Punkt eine Stütze

in der polizeilichen Aussage der Zeugin KB vom 5. Juni 1987. Diese hatte seinerzeit u.a. bekundet, etwa 10 bis 15 Minuten nach dem Gespräch in ihrer Wohnung habe KB ihr fernmündlich vorgehalten, sie würde ihn anlügen, ihr Mann sei doch in BB, er habe ihren Mann im Keller mit einem deutschen Nachbarn sprechen hören, dies habe ihm der türkische Schuster aus dem selben Wohnhaus erzählt (Band I, Blatt 227 d.A.).

In Anbetracht dieser sich aus den Akten ergebenden Erkenntnisse mußte das Landgericht begründete Zweifel an der Richtigkeit der bereits gewonnenen Überzeugung haben und die Möglichkeit nutzen, den Sachverhalt durch Vernehmung des Zeugen Hassan Din weiter aufzuklären (vgl. BGH NJW 1951, 283; BGH bei Holtz MDR 1985, 629).

Die Aufklärungsrüge scheitert nicht daran, daß der Angeklagte und sein Verteidiger das im Schriftsatz vom 7. Oktober 1987 enthaltene Beweisverlangen in der Hauptverhandlung nicht wiederholt haben. Eines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisamtrages als Informationsquelle für das Gericht bedurfte es nicht. Ein stillschweigender Verzicht auf die am 7. Oktober 1987 beantragte Beweiserhebung ist dem Verhalten des Angeklagten und seines Verteidigers in der Hauptverhandlung nicht zu entnehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß diese eine Wiederholung des Beweisverlangens in der Hauptverhandlung unterlassen haben, weil sie sich von der Vernehmung des Zeugen Hassan DB Entlastendes nicht mehr versprachen, und deshalb auch das Landgericht hiervon nichts Wesentliches mehr erwarten durfte.

Auf dem dargelegten Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO kann die Verurteilung des Angeklagten FB beruhen. Das Landgericht hat aus den hier fraglichen Feststellungen geschlossen, daß KM als verbindungsmann zu EEE für Hinterleute tätig geworden sei und daß er an dem betreffenden Tag das Heroin bei KB habe abholen oder ihm weitere Weisungen habe erteilen wollen (UA Seite 19, vierter Absatz). Hierauf beruht wesentlich die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich der Beihilfe zur

N

unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig gemacht (vgl. UA Seite 4 unter II. 2).

Diesen Ausführungen tritt der Senat bei. Der Angeklagte KO hatte sich auch noch in der Hauptverhandlung dahin eingelassen, der Grund, warum er die Familie | gleich nach deren Rückkehr aufgesucht habe, sei gewesen, daß Ki den Kaufpreis für den von CB gekauften Wagen immer noch schuldig gewesen sei; dieser habe ihn deshalb ständig bedrängt und auch beleidigt (UA S. 17). Damit konnte für das Landgericht kein Anlaß zu der Annahme bestehen, der Angeklagte habe - stillschweigend - auf die Vernehmung des Zeugen DEE verzichtet. Es kommt hinzu, daß - jedenfalls im Urteil nicht geklärte - Zweifel bestehen, ob der von CM an KOEEEEB verkaufte Wagen das Tatfahrzeug war; bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte CE bekundet, er habe an | einen grünen Opel Ascona (Bd. I Bl. 302, 303 d.A.), nicht einen schwarzen Opel Rekord verkauft.

Schauenburg Ulsamer Maul

Granderath Brüning