BGH Urteil vom 11.08.1988 – 4 StR 92/88

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 92/88

in der Strafsache

gegen

Boris Valentin GEB aus HB, dort geboren am 1963,

wegen Totschlags

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 11. August 1988, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Salger als Vorsitzender

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Knoblich

Laufhütte

Dr. Jähnke

Dr. Meyer-Goßner

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. SB in der Verhandlung, Bundesanwalt WB bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt «ai» aus >

als Verteidiger,

Justizangestellte >

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23. November 1987 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 30. Januar 1987 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Jene Verurteilung hat der erkennende Senat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluß vom 11. Juni 1987 - 4 StR 261/87 - mit der Begründung aufgehoben, daß der Tötungsvorsatz nicht fehlerfrei festgestellt sei. In der neuen Verhandlung hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Auch dieses Rechtsmittel ist begründet. Die Beweiswürdigung des

Landgerichts weist erneut Rechtsfehler auf.

Der Angeklagte lieferte am 21. April 1986 die einjährige Tochter Jennifer seiner Verlobten tot in ein Krankenhaus ein. Das Kind wies zahlreiche frische Verletzungen auf, so neben Hautunterblutungen einen Schädelbruch, eine zweifache Zerreißung der Leber und Rippenbrüche. Gegen den Vorwurf, Jennifer getötet zu haben, hat der Angeklagte sich mit der Einlassung verteidigt, er habe das Kind vor seinem Bett liegend vorgefunden und festgestellt, daß es erbrochen hatte. Beim Umziehen und Reinigen habe er eine unnatürliche Augenstellung und Atembeschwerden bemerkt und sei in Panik geraten. Er habe Wiederbelebungsversuche gemacht und könne dabei ungewollt innere Verletzungen hervorgerufen haben. Die

Kopfverletzungen habe er aber nicht verursacht.

Das sachverständig beratene Landgericht hat es nicht auszuschließen vermocht, daß der Angeklagte bei Wiederbelebungsversuchen schuldlos die Beschädigungen der Leber und die Rippenbrüche herbeigeführt und so die unmittelbare Todesursache gesetzt hat. Es sieht deshalb den vom Angeklagten geschilderten Geschehensablauf insgesamt als möglich an und folgert daraus, daß die schweren Kopfverletzungen dem Kind von einer anderen Person - der Mutter oder einem Besucher der

Mutter am Nachmittag - zugefügt worden sein können.

Diese Schlußfolgerung beruht indessen auf einer verkürzten Betrachtung des Sachverhalts. Sie übersieht zunächst, daß die als unwiderlegt angesehene Einlassung des Angeklagten über seine erfolglosen Rettungsbemühungen nichts für den wahrheitsgehalt seiner Angaben zu den Umständen ergibt, welche solche Bemühungen ausgelöst haben. Sie setzt sich

ferner nicht in einer Gesamtwürdigung damit auseinander, daß

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der Angeklagte von 22.00 bis 23.00 Uhr mit dem Kind (und einem weiteren Kleinkind) allein in der Wohnung war, alle Verletzungen im Todeszeitpunkt "frisch" gewesen sind und der Angeklagte sich in einem widerrufenen Geständnis zur Urheberschaft an den Verletzungen bekannt hatte; daß die Selbstbezichtigung mit den späteren medizinischen Befunden nicht in Einklang zu bringen war, mußte ihr nicht jeden Beweiswert nehmen. Insbesondere aber fehlt jede Erklärung für die Annahme des Landgerichts, daß die Kindesmutter oder ein Dritter in das tödliche Geschehen verwickelt sein könnte. Ob Jennifers Mutter in der Hauptverhandlung gehört wurde und welche Angaben sie gemacht hat, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Ob ein Dritter am Tattage bei der Mutter zu Besuch war und welchen Anlaß zu Tätlichkeiten gegen das Kind er

gehabt haben könnte, ist ebenfalls nicht dargetan. Unter

diesen Umständen erweist sich der Hinweis des Landgerichts auf ein mögliches Verschulden anderer als bloße Vermutung ohne greifbaren Anhaltspunkt. Sie kann nicht Grundlage des

Freispruchs sein.

Salger Knoblich Laufhütte

Jähnke Meyer-Goßner