BGH Beschluss vom 26.11.1987 – 1 StR 569/87

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 569/87 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Seyfettin Y ge aus ni, geboren am «EEE» 1958 in CB (Türkei),

wegen Meineids u.a.

WIV

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 26. November 1987 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juli 1987 mit den Feststellungen aufgehoben,

l. soweit der Angeklagte wegen Meineids verurteilt worden ist,

2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe:

I. Die Verurteilung wegen Meineids kann nicht bestehen-

bleiben, da der Vorsatz nicht nachgewiesen ist.

Aus dem Urteil geht hervor, daß der Angeklagte den festgestellten Sachverhalt "im vollen Umfange ... eingeräumt" hat. Ob dies richtig ist, kann der Senat nicht prüfen, da der Inhalt des Geständnisses nicht mitgeteilt

wird. Der Verteidiger hatte auf die Möglichkeit eines fahrlässigen Falscheides hingewiesen. Jedoch hat das Landgericht das Geständnis dahin interpretiert, daß der Angeklagte bewußt der Wahrheit zuwider ausgesagt hat (UA S. 7/8). Die Ausführungen dazu lassen besorgen, daß der Angeklagte nur den äußeren Sachverhalt eingeräumt hat, die innere Tatseite hingegen von dem Geständnis nicht umfaßt war; sie deuten eher darauf hin, daß es sich bei der Feststellung, der Angeklagte habe bewußt der Wahrheit zuwider ausgesagt, um das Ergebnis einer eigenen Wertung handelt. Ob diese Wertung richtig ist, kann aber ebenfalls nicht geprüft werden, da das Urteil nicht mitteilt, was der Angeklagte ausgesagt

hat.

Die Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich der Verurteilung wegen Meineids hat den Wegfall der dafür festgesetzten Einzelstrafe sowie den Wegfall der Gesamtstrafe zur

Folge.

II. In der neuen Verhandlung wird die Kammer Gelegenheit haben, Feststellungen darüber zu treffen, was Gegenstand des Verfahrens war, in dem der Angeklagte falsch ausgesagt haben soll, ob seine Aussage einen gewichtigen Punkt betraf und welche Auswirkungen sie gehabt hat. Das angefochtene Urteil enthält dazu keinerlei Ausführungen. Derartige Umstände können jedoch für die Bemessung der Strafe und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung von Bedeutung sein.

III. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Vors. Richter am BGH

Dr. Schauenburg ist

erkrankt und kann daher Dr. Maul Foth nicht unterschreiben.

Dr. Maul

Granderath v. Gerlach