BGH Beschluss vom 15.09.1987 – 5 StR 407/87

5_StR 407/87 LE

BUNDESGERICHTSHOF

in der Strafsache

gegen

den Mechaniker Guiseppe A gun - :. u

aus WOREREED, geboren am EEE 1957 ir CO CE (Italien),

wegen Strafvereitelung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung und - zu 2. - auf Antrag des Generalbundesanwalts am 15. September 1987 nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

beschlossen:

l. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts Braunschweig vom 4. Mai 1987

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange- „.klagte der fortgesetzten versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit unerlaubtem Waffen-

besitz schuldig ist,

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-

stellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen, die auch über die Kosten der Revision

zu entscheiden hat.

Wenn der Angeklagte nicht Ferdinando CP oder ig als Überbringer der Waffen genannt, sondern von seinem

Schweigerecht Gebrauch gemacht hätte, wären die Täter

nicht früher ermittelt worden. Das Verhalten des Angeklagten ist daher nicht ursächlich dafür, daß Agatino A@&cER noch nicht bestraft werden konnte. Es liegt demnach keine vollendete,sondern nur eine versuchte Strafver-

eitelung vor. Die weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet.

Herrmann Fleischmann Schuster

Fuhrmann Horstkotte