Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1986

BGH Beschluss vom 08.04.1986 – 1 StR 191/86

1. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

25 BUNDESGERICHTSHOF

1_StR 191/86 BESCHLUSS

in der Strafsache gegen

Thomas Wo aus SEE, geboren am EEE 195: in vom,

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

-2- Ä 535

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 8, April 1986 beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Konstanz vom

2. Oktober 1985 wird als unzulässig verworfen.

Gründe§

Der vom Verurteilten als Beschwerde bezeichnete, der Sache nach als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu verstehende Rechtsbehelf ist nicht fristgemäß angebracht worden und damit unzulässig; der Beschluß des Landgerichts vom 2. Oktober 1935 ist dem Verteidiger des Verurteilten am 29. Oktober 1985 zugestellt worden; der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist demgegenüber erst am 5. November 1985 und damit nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 StPO beim Landgericht eingegangen.

Im übrigen hätte der Rechtsbehelf auch bei rechtzeitiger Einlegung keinen Erfolg haben können; das Landgericht hat die Revision des Verurteilten im Ergebnis zu Recht verworfen, weil das Rechtsmittel verspätet eingelegt und nicht begründet worden war. Auf eine Anregung des Vorsitzenden

der Jugendkammer vom 4. Dezember 1985, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist zu beantragen, hat der Verurteilte nicht reagiert.

Schauenburg Ulsamer Maul Schikora Granderath