BGH Urteil vom 02.03.1985 – 2 StR 752/82

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 752/82 URTEIL 2) f)

in der Strafsache

gegen

Lothar R BD zus Sn CE, geboren am EEE 1959 in EEE, zur Zeit in Untersuchungs-

haft,

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Zu

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

der Sitzung vom 2. März 19853, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller Dr. Meyer B. Maier Niemöller als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. EM in der Verhandlung, Staatsanwalt EB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. EEE aus EEE

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizangestellte nn

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 5. August 1982 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe?!

Der Angeklagte führte bei einem Banküberfall einen mit acht Patronen geladenen Trommelrevolver des Kalibers 22 ir mit sich; von den Patronen waren vier mit einem stärkeren, vier mit einem schwächeren Treibsatz versehen. Noch während die vom Angeklagten hierzu aufgeforderte Kassiererin Geld in den ihr übergebenen Plastikbeutel füllte, wollte ein unbeteiligter Bankkunde, der von dem Überfall nichts gemerkt hatte, weggehen. Der Angeklagte, der auf keinen Fall die Bank ohne Geld verlassen wollte, befürchtete, der Mann "könnte draußen Alarm schlagen, so daß er in Gefahr geriete, die Beute zu verlieren". Um den Kunden am Weggehen zu hindern, gab der Angeklagte aus einer Entfernung von zwei bis drei Metern auf dessen Oberkörper zwei gezielte Schüsse ab, von denen der zweite lebensgefährliche Verletzungen verursachte. Dem Angeklagten gelang es, die Bank mit dem erbeuteten Geld zu verlassen. Der Verletzte wurde durch ärztliche Kunst gerettet.

Die Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Mord und Führen einer Waffe ohne Erlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine mit der Sachbeschwerde begründete Revision hat keinen Erfolg.

41. Die Prüfung des Schuldspruchs ergibt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.

Nicht zu beanstanden ist insbesondere, daß die Strafkammer den Angeklagten auch wegen - tateinheitlich begangenen - versuchten Mordes verurteilt hat. Insoweit

könnte allein fraglich sein, ob der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Auch das hat die Kammer indessen mit Recht bejaht.

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, daß der Angeklagte versucht hatte, die Trommel des Revolvers so zu drehen, daß zunächst die schwächeren Patronen abgefeuert würden. Beim Laden der Waffe nämlich, das er nach den Feststellungen schon längere Zeit vor dem Betreten der Bank vorgenommen hatte, wußte der Angeklagte noch nicht, in welche Lage er kommen würde. Für die innere Tatseite des Mordversuchs ist allein von Bedeutung, was sich der Angeklagte beim Abfeuern der Waffe vorstellte. Die äußeren Umstände hierbei aber - der Angeklagte gab aus ganz kurzer Entfernung aus der scharfen Waffe zwei gezielte Schüsse auf den Oberkörper seines Opfers ab - rechtfertigen unabhängig davon, ob er nach seiner Vorstellung mit stärkeren oder schwächeren Patronen geschossen hat, insgesamt den Schluß der Strafkammer, daß der Angeklagte mit dem Tod des Mannes rechnete und ihn billigend in Kauf nahm.

Soweit die Revision weitere Einwendungen gegen den Schuldspruch erhebt, erschöpfen sich ihre Ausführungen in unzulässigen Angriffen gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung, die keinen Rechtsfehler erkennen läßt.

2, Auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Angesichts der Feststellungen zum Tathergang lag die Annahme eines minder schweren Falles

der schweren räuberischen Erpressung (§ 250 Abs. 2 StGB) so fern, daß es hierzu keiner ausdrücklichen Erörterungen der Strafkammer bedurfte.

Mösl Müller Meyer

Maier Niemöller