Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1985

BGH Urteil vom 18.01.1985 – 5 StR 827/82

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache gegen

Gerhard Eric RER aus EEE, geboren am u 1949 in Beil,

%

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Der 5, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18, Januar 1985, an der teilgenommen haben;

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrmann,

die Richter am Bundesgerichtshof Fleischmann Dr. Fuhrmann Horstkotte Dr. Niepel als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof uw als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt GE

als Verteidiger,

urtishetainerei ru

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen cas Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13, August 1982 wird verworfen.

Die Kosten der Revision und die notwendigen

Auslagen des Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt,

- Von Rechts wegen -

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung

es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Die mit der Sachrüge auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die der Generalbundesanwalt vertritt, bleibt ohne Erfolg.

Das Landgericht hat "hier" die Verhängung der Mindeststrafe. für "vertretbar und ausreichend" gehalten, weil der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte durch "die erlittene Untersuchungshaft stark beeindruckt" worden ist und es sich "insgesamt gesehen" bei der Tat "um ein einmaliges Versagen" gehandelt haben kann (UA S. 7). Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, Auch die Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Einer ausdrücklichen Auseinändersetzung mit § 56 Abs. 3 StGB bedurfte es bei den getroffenen Feststellungen nicht.

Herrmann - ° Fleischmann Fuhrmann Horstkotte . Niepel