BGH Urteil vom 21.10.1983 – 2 StR 289/83

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Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

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StGB § 229

Zur Auslegung des § 229 StGB,

BGH, Urt. v. 21. Oktober 1983 - 2 StR 289/83 - LG Köln

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

2 str 289/55 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Glas- und Gebäudereiniger Walter R GEEEEEEEEREEn

aus KM, geboren am &@, CEEEEED 1935 in Ni / Kreis Kal, zur Zeit in Untersuchungshaft

wegen schwerer Körperverletzung

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#1

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Oktober 1983, an der teilgenommen haben;

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller Dr. Meyer Theune - Niemöller _ als beisitzende Richter, Bundesanwalt EEE in der Verhandlung, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof GEB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte m

als Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln

vom 22. Dezember 1982 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurlickverwiesen.

Von Rechts wegen

I. Nach den Urteilsfeststellungen spritzte der Angeklagte aus einer Plastikflasche 30%ige Salzsäure ins Gesicht der schlafenden Zeugin DB. Als diese hierdurch erschreckt hochfuhr und die Augen öffnete, tat er es erneut. Vor der Tat war die etwa 25 cm hohe Einliter-Flasche bis in Höhe von ca. 20 cm gefüllt gewesen. Nachher betrug diese nur noch 1 cm. Infolge Verätzung verlor die Zeugin das Sehvermögen auf dem rechten Auge; das andere Auge wurde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen, jedoch ermöglicht eine Glaskorrektur eine Sehkraft bis 90%. Durch das wie tot wirkende rechte Auge wird das Gesicht entstellt bleiben; ob dies durch Einsetzen eines Glasauges abgeschwächt werden kann, erschien dem Landgericht nicht feststellbar.

Die Strafkammer hat lediglich den Tatbestand des § 224, nicht auch den des § 229 StGB für erfüllt erachtet und den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach ihrer Ansicht muß wegen der hohen Strafdrohung in dieser Vorschrift das Absichtsmerkmal dahin eingeengt werden, daß nur das Erstreben einer "ganz erheblichen Gesundheitsbeschädigung" genügt. Hierzu heißt es im Urteil, der Angeklagte habe aus Enttäuschung, Wut und Verzweiflung über das Verhalten seiner ehemaligen Braut und ber die Trennung von seinem Kind die Zeugin mißhandeln wollen, um sie zu strafen oder ihr Angst einzuflößen; ob es ihm aber darüberhinaus darauf angekommen sei, sie "besonders stark zu verletzen, beispielsweise, um sie durch Entstellung oder Blindheit für andere Männer uninteressamt zu machen", sei nicht zu ihrer, der Strafkammer, vollen Überzeugung nachgewiesen.

Die - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Nichtanwendung des § 229 StGB.

Il. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Entgegen dem Standpunkt des Landgerichts geben die Strafrahmen des § 229 StGB keinen Anlaß, das in dieser Vorschrift verwendete Absichtsmerkmal ("um dessen Gesundheit zu schädigen") in jenem engen Sinn auszulegen. Sofern die Strafdrohungen es erforderlich machen sollten, den Anwendungsbereich der Bestimmung, wie er sich nach der bisherigen Rechtsprechung ergibt, stärker einzuschränken, bedarf es hierzu nicht einer derartigen Einengung des Absichtsbegriffs, Sie wird selbst von denjenigen nicht gefordert, die für die restriktivste Auslegung der Vorschrift eintreten. Hirsch (in LK, 10. Aufl. § 229 Rdn. 18) vertritt zwar die Auffassung, daß die beabsichtigte Gesundheitsbeschädigung von "erheblicher" Art sein müsse. Dies ist aber nicht dahin zu verstehen, daß er nur so schwerwiegende Dauerschädigungen wie Blindheit oder Entstellung als ausreichend ansieht. Denn auch nach seiner Meinung genügt die Absicht der Herbeiführung einer Gesundheitsbeschädigung von nur vorübergehender Art. Vor allem setzt er nicht - wie das Landgericht - voraus, daß ein ganz erheblicher Gesundheitsschaden angestrebt sein muß, Das gleiche gilt für die Auffassung von Stree (in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 229 Rdn. 9) und Horn (in SK, 3 229 Rdn. 7).

2. Das Urteil kann Schon wegen jenes unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkts nicht bestehenbleiben, Auf diesen käme es allerdings dann nicht an, wenn auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen eines der anderen Tatbestandsmerkmale zu verneinen wäre, Das ist jedoch nicht der Fall.

a) Im Schrifttum wird zum Teil die Ansicht vertreten (so von Hirsch, aaO Rdn, 10 und Horn, aaO Rdn. 5; vgl. auch Olshausen, StGB 12, Aufl. § 229 Anm. 3; v. Hippel, Strafrecht S. 200), der in der Eignungsformel verwendete Begriff der Gesundheitszerstörung erfordere entgegen der herrschenden Meinung die endgültige oder zumindest unabsehbar langwierige Aufhebung der Gesundheit, nämlich den Eintritt des Todes oder eines den Körper im ganzen schwer in Mitleidenschaft ziehenden chronischen Krankheitszustandes, d.h. eines endgültigen oder wenigstens unabsehbar langwierigen Zustandes i.S. des § 224 StGB (Siechtum, Lähmung, Geisteskrankheit u.a.). Ob dieser Meinung beizupflichten ist, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Wenn nach ihr die Eignung des Stoffes zur Verursachung einer Geisteskrankheit ausreicht, dann hat das auch für ein Mittel zu gelten, das zur völligen Erblindung, d.h. auf beiden Augen führen kann. Diese Gefahr besteht aber beim Spritzen 30%iger Salzsäure in der hier festgestellten Menge auf das Gesicht eines Menschen,

b) Unter solchen Umständen kann die Anwendbarkeit des § 229 StGB nicht davon abhängig sein, ob sich die Wirkung des Stoffes im Körperinnern entfaltet hat (so aber der Standpunkt von Hirsch, aa0 Ran. 13; Stree, aaO

Rdn. 6; Horn, aaO Rdn. 5). Maßgebend ist, daß die Schwere der möglichen Auswirkung des äußerlich angewandten Mittels auf die Gesundheit der Gefährdung durch einen in das Körperinnere eingeführten Stoff gleichkommt (BGHSt 15, 113, 115; BGH NJW 1976, 1851 f).

2. Für die zukünftige Entscheidung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß bei der Prüfung, ob das Absichtsmerkmal gegeben ist, nicht auf eine Auseinandersetzung mit den besonderen Umständen des Falles verzichtet werden kann, nämlich daß dem Angeklagten die ätzende Wirkung von Salzsäure bekannt war, daß ihn außerdem die Zeugin HD erst einige Wochen vor der Tat ausdrücklich auf die Gefährlichkeit dieses Mittels aufmerksam gemacht hatte, ferner daß es sich um eine erhebliche Menge Salzsäure handelte, die er in das Gesicht der Zeugin De spritzte.

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Das Landgericht hat u. a, straferschwerend gewertet, daß der Angeklagte nach der Tatbegehung geflüchtet sei, statt Hilfe zu leisten. Angesichts dieser Strafzumessungserwägung besteht Anlaß zu dem weiteren Hinweis, daß das Fehlen eines Milderungs- &Tundes nicht eine Strafschärfung rechtfertigt,

Mösl Müller Meyer

Theune Niemöller