BGH Beschluss vom 21.12.1982 – 5 StR 853/82

5 StR 853/82

(alt: 5 StR 533/81) „FrE

BUNDESGERICHTSHOF

in der Strafsache gegen

1. den Kraftfahrer Dirk 5 EEE zus CE. dort geboren an EEE 1954,

2. den Dachdeckerhelfer Heinz-Jürgen A EEE aus CE dort geboren am WB 1952,

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 21. Dezember 1982 nach 8 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen;

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom

26. August 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht Braun-

schweig zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Revisionen zu entscheiden hat.

Der Generalbundesanwalt hat u.a. ausgeführt:

"Die Begründung der gegen beide Beschwerdeführer verhängten Strafen hält erneut rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe verstoßen gegen die Grundsätze von BGHSt 24, 274, 275; BGH in NW 1977, 1247; BGH bei Holtz in MDR 1978, 460. Mit der ersten Revisionsentscheidung waren die Strafaussprüche und die sie tragenden Feststellungen aufgehoben worden, die deshalb in der erneuten Entscheidung nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung herangezogen werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn die erneute Verhandlung zu denselben Feststellungen geführt hat; der Tatrichter hat vielmehr eigene Feststellungen zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen. Das hat das Land-

gericht nicht beachtet; es heißt vielmehr in den Urteilsgründen zu den persönlichen Verhältnissen und Vorbelastungen der beiden Angeklagten, es seien 'die gleichen Feststellungen getroffen! worden und es werde 'zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil vom 2. März 1981 Bezug genommen! (UA S. 7). Die tergänzend' getroffenen Feststellungen genügen schon deshalb nicht, weil sie die Kenntnis der (aufgehobenen) Feststellungen im früheren Urteil voraussetzen."

Dem tritt der Senat bei.

Herrmann Fleischmann Schuster Horstkotte Niepel