Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1980

BGH Beschluss vom 23.07.1980 – 2 StR 216/80

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

Als PDF speichern

n BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 216/80 BESCHLUSS 229.30

in der Strafsache

gegen

den Schriftsetzer Walter Karl Heinrich K p aus Hall, dort geboren am EEE 1913, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Beihilfe zum Mord

-2- 4

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23, Juli 1980 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Juli 1979 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen,

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe§

Der Angeklagte ist wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.

Die Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet. Dagegen hat die Sachrüge teilweise Erfolg.

Das Schwurgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dem An-

geklagten sei nicht nur das Mordmerkmal der Grausamkeit zuzurechnen, vielmehr liege bei ihm auch das Mordmerkmal des Handelns aus niedrigen Beweggründen vor. Diese hat es in

- 3.

seiner "Gleichgültigkeit" gegenüber dem Wohlergehen der

ihm anvertrauten Lagerinsassen gesehen. Eine solche Würdigung ist aber unvereinbar mit der Einlassung des Angeklagten, für ihn sei der - von höchster Stelle - erteilte Befehl, daß

auf dem Evakuierungsmarsch alle kranken und marschunfähigen Häftlinge zu erschießen seien, "schrecklich" gewesen. Auf diese Einlassung hat das Landgericht maßgeblich seine Überzeugung gestützt, daß der Angeklagte den verbrecherischen Inhalt des Tötungsbefehls erkannt hat. Demgemäß ist es von der Richtigkeit der Einlassung ausgegangen. Steht danach fest, daß der Befehl in dieser Weise auf den Angeklagten gewirkt hat, so läßt sich hiermit der Vorwurf der Gleichgültigkeit nicht in Einklang bringen. Das gilt um so mehr, als er nach dem 5. oder 6. Marschtag eine mehrtägige Rast anordnete, während dieser Zeit ein Pferd schlachten und

von dessen Fleisch eine Suppe zubereiten ließ, die auch

an die Häftlinge verteilt wurde, ferner mehrere Güterwaggons beschaffte, in denen sie weiterbefördert wurden.

Der Vorwurf, daß der Angeklagte die Beihilfe aus niedrigen Beweggründen geleistet habe, kann somit nicht bestehen bleiben. Dies bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs. Da das Schwurgericht unter anderem als straferschwerend angesehen hat, daß vom Angeklagten beide Mord-

merkmale verwirklicht worden seien, läßt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß das Land-

gericht ohne diese Erwägung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte, j

Im übrigen hat die Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Schumacher Mösl Müller

RiBGH B. Maier ist beurlaubt und kann deshalb nicht unterschreiben

Meyer Schumacher