BGH Beschluss vom 23.08.1979 – 4 StR 417/79

A

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 417/79 BESCHLUSS

in der Strafsache gegen

den Schlosser Norbert P EEE zus DEE, geboren am 8. ED 1954 in AB,

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

P/

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 1979 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 1. Februar 1979 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts. Sie hat im Strafausspruch Erfolg.

Im Schuldspruch läßt das Urteil Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Verletzte noch in der Tatnacht in der Chirurgischen : und Unfallabteilung des St. -EWB-Krankenhauses in Bei ärztlich versorgt, dann aber mit der Maßgabe nach Hause entlassen, daß er oder seine Angehörigen Nachricht geben

sollten, wenn sich der Zustand vor dem nächsten Morgen verschlechtere. Da die Schmerzen des Verletzten sich im Lauf der Nacht verstärkten, bemühte der Zeuge BoiiB sich fernmündlich um die Aufnahme des Verletzten in das St.- EE-Krankenhaus in BEE. Er konnte aber weder den behandelnden Arzt, noch den Notarzt, an den der Angestellte in der Telefonzentrale des Krankenhauses ihn verwies, erreichen. Deshalb wurde der Verletzte erst am Vormittag des folgenden Tages erneut zum Krankenhaus gebracht und dort weiterbehandelt. Eine sofortige Eröffnung des Thorax hätte nach den Feststellungen des Landgerichts die Überlebenschance des Verletzten erheblich vergrößert.

Nach diesen Feststellungen läßt sich ein Mitverschulden eines Dritten an der tödlichen Folge der von dem Angeklagten begangenen Körperverletzung nicht ausschließen. Die Strafkanmmer verneint insoweit nur einen "erheblichen" ärztlichen Kunstfehler (UA 16). Ein solches möglicherweise in nicht unerheblichem Umfang mitwirkendes Verschulden eines Dritten hätte beim Strafmaß zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden müssen (BGH VRS 19, 126, 127; 56, 362). Daß die Strafkammer sich im Rahmen der Strafzumessungserwägungen mit der Frage eines etwaigen Mitverschuldens überhaupt nicht befaßt, stellt hier einen sachlichrechtlichen Fehler des Urteils dar.

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