BGH Urteil vom 16.05.1979 – 2 StR 151/79

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 151/79 URTEIL 65. ?P

in der Strafsache

gegen

den Fotografenlehrling Peter EB aus TE. geboren am EEE 1955 in Pam,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

IA

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Mai 1979, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms Dr. Mösl Dr. Meyer B. Maier als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. (es

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (Jugendkammer) in Trier vom 20. Dezember 1978 wird verworfen, Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Von Rechts wegen

Fr

ZA

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg.

Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der Angeklagte über den von ihm als Heroindealer auf Kommissionsbasis geworbenen VB innerhalb vier Wochen grammweise insgesamt 20 Gramm Heroin umgesetzt, um mit dem von VE erzielten und diesem abverlangten Gewinn von 50 bis 70 DM pro Gramm den Lebensunterhalt und die Anschaffung sonstiger Gegenstände wie z. B. eines Musikgeräts zu finanzieren. Nach der Verhaftung eines anderen Dealers hat er aus Furcht vor Entdeckung den - zuvor auf längere Dauer geplanten - Heroinhandel eingestellt (UA S. 3, 4).

Dieses widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze festgestellte Verhalten des Angeklagten hat die Strafkamner auf UA S. 8 rechtlich zutreffend als gewerbsmößiges Handeln (BCHSt 1, 383; 26, 8) im Sinne von § 11 Abs. 4 Nr. 4 BetMG gewertet. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat sie die - für mindestens 5.000 DM verkauften und mehr als den Monatsbedarf eines durchschnittlichen Konsumenten darstellenden - 20 Gramm Heroin als "nicht geringe Menge" ange-

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sehen (BGHSt 26, 355; BGH, Urteil vom 25. August 1976 - 2 StR 295/76 -) und in deren sukzessiver Abgabe im Rahmen einer fortgesetzten Handlung den Regelfall des § 11 Abs. 1 Nr. 5 BetMG als gegeben erachtet (BECH, Urteil vom 9. November 1976 - 1 StR 649/76 -). Unzutreffend ist allerdings die weitere rechtliche Bewertung, der Angeklagte habe auch eine nicht geringe Menge Heroin im Besitz gehabt; denn ersichtlich hat er nicht zu Beginn seiner Tätigkeit einen Vorrat vom

20 Gramm auf einmal, sondern innerhalb von vier Wochen nur nacheinander unbekannt große Teilmengen davon besessen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1976 - 2 StR 645/76 - und vom 9. November 1976 - 1 StR 649/76 -). Die weiteren Urteilsausführungen in diesem Zusammenhang bedeuten, daß der Angeklagte nicht nur in der mit jedem Handeltreiben verbundenen Eigennützigkeit, sondern in kaltblütigem und berechnendem Gewinnstreben gehandelt und dabei aus reiner Profitgier einen erkennbar Drogenabhängigen zum Mitwirken überredet und für seine Zwecke ausgenutzt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 -). Aus allen diesen Gründen hat die Strafkammer das Verhalten des Angeklagten als besonders schweren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gewertet. Darin liegt weder eine Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen noch sonst ein Rechtsfehler, der den Bestand des Urteils gefährden könnte. Die unzutreffende Beurteilung, der Angeklagte habe eine nicht geringe Menge Heroin im Besitz gehabt, hat nach der Überzeugung des Senats die Gesamtbewertung als be-

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sonders schweren Fall und das Strafmaß nicht beeinflußt.

Die Ablehnung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung hat die Strafkammer knapp, aber ausreichend begründet. Das Strafverfahren hat nicht so ungewöhnlich lange gedauert, daß dieser Umstand ausdrücklich hätte erwähnt werden müssen. Die Beurteilung, ob die zugunsten des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte "besondere Umstände" im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB sind, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dafür, daß die Strafkammer mit ihrer ablehnenden Entscheidung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe, ist nichts ersichtlich,

Schumacher Willms Mösl Meyer Maier