Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1979

BGH Urteil vom 20.03.1979 – 5 StR 70/79

5. Strafsenat

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5 StR_70/79

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache gegen

die Arbeiterin Helga D Em au: og, geboren am EEE 1929 in zn,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.

O4

ber 5.5trafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 20.März 1979, an der teilgenommen haben;

2)

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrnmann,

die Richter am Bundesgerichtshof Schmidt Schuster Dr.Fuhrmann Dr.Ulsamer als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizamtsinspektor v.8 als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27.September 1978 im Strafausspruch mit den betreffenden Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Zur Entscheidung über die Strafe und die Kosten der Revision wird die Sache an das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Osnabrück zurückverwiesen.

- Von Rechts wegen -

3- 36

Gründe§

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur unerlaubten Betäubungsmittelabgabe in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (richtig: Steuerhehlerei, wie die Urteilsgründe ergeben) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der Angeklagten hat zum Teil Erfolg.

l. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig, weil die Revision nicht das Beweismittel mitteilt, dessen sich der Tatrichter zur Aufklärung hätte bedienen müssen.

2. Sachrüge

a) Der Schuldspruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Das gilt auch für den inneren Tatbestand. Jedenfalls wußte die Angeklagte, daß sie 500 g Betäubungsmittel im Auftrage des KEEB an die Zeugin SEE aushändigte, und sich damit strafbar machte. Das wird in dem angefochtenen Urteil im einzelnen ausreichend belegt, u.a. durch die festgestellte Art des Transports, die Beschaffenheit des Päckchens und die heimliche Übergabe.

b) Dagegen fehlt im Urteil jede Feststellung darüber, daß die Angeklagte wußte oder damit rechnete, daß sie ein besonders starkes Rauschgift (Heroin) beförderte. Hierfür gibt auch der Zusammenhang der Urteilsgründe nicht genügend her. Gleichwohl rechnet das Landgericht der Angeklagten straferschwerend an, sie habe die Rauschgiftszene massiv unterstützt, indem sie eine größere Menge Heroin weitergegeben habe. Der Strafausspruch konnte daher nicht bestehen bleiben.

. 3 3. Der Senat verweist die Sache an das schöffengericht zurück, weil dessen Strafgewalt ausreicht (§ 24 Abs.1 Nr.1 GVG).

Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Revision der Angeklagten zu verwerfen,

Herrmann Schmidt Schuster Fuhrmann Ulsamer