BGH Beschluss vom 20.12.1977 – 1 StR 596/77

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BUNDESGERICHTSHOF

1_StR_ 596/77 BESCHLUSS an 17

in der Strafsache

gegen

Horst Erwin F CE zus OCEEEEEEEEE, dort geboren am 8. GER 1940, zur Zeit in Haft,

wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 1977 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen/Jagst vom 28. Juni 1977

1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen dreier Diebstähle, zwei davon in einem besonders schweren Fall, je in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt wird;

2. im Ausspruch über die Einzelstrafe im Falle II 1 der Urteilsgründe und über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

II. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Zum Schuldspruch im Falle II 1 der Urteilsgründe hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. Oktober 1977 ausgeführt:

"Im Fall II 1 hat die Strafkammer nicht feststellen können, ob der Angeklagte das Hoftor erst aufwuchtete, als er mit dem PKW des Zeugen H@B davorstand, oder ob er dies schon zuvor getan hatte, um mit dem PKW sofort weiterfahren zu können (UA S. 6). Unter diesen Umständen hätte zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden müssen, daß er das Hoftor erst dann aufgewuchtet hat, als er mit dem PKW den Hof verlassen wollte. Dann liegt jedoch kein besonders schwerer Fall des Diebstahls i.S.v. § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf Räumlichkeiten und deren Schutz durch Zäune, Mauern oder Tore (Schönke-Schröder, StGB 18. Aufl. § 243 Rdn. 24; Dreher, StGB 37. Aufl. § 243 Rdn. 23).

Einen besonders schweren Fall i.S.v. § 243 Abs. 1

Nr. 1 StGB hat schon die Strafkammer nicht angenommen; er kommt deshalb nicht in Betracht, weil der Angeklagte dadurch, daß er das Hoftor von innen aufgewuchtet hat, nicht eingebrochen, sondern ausgebrochen ist (Dreher aaO § 243 Rdn. 7). Es kommt daher in Betracht, daß die Strafkammer zu Unrecht einen besonders schweren Fall des Diebstahls angenommen hat. Hiervon können sowohl die im Fall II 1 verhängte Einzelstrafe wie auch die Gesamtstrafe beeinflußt worden sein."

Dem schließt sich der Senat an. Im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben.

Der Ausspruch über die Einziehung, die Sperre für die

Erteilung einer Fahrerlaubnis und die Führungsaufsicht bleibt von der Aufhebung unberührt.

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