Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1977
BGH Beschluss vom 19.07.1977 – 1 StR 309/77
1. Strafsenat
Ar 021
BUNDESGERICHTSHOF
1 StR 309/77 BESCHLUSS jan rt
in der Strafsache gegen
den Blechschlosser Josef S EEEED - 7 EB aus N@W-UM, dort geboren am EB. EB 1953, zur Zeit in Haft,
wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 19, Juli 1977 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird
das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Kempten/Allgäu vom 28, Januar 1977, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Memmingen zurückverwiesen,
Gründe§
Die Bundesanwaltschaft hat ihren Antrag wie folgt begründet:
"Die Jugendkammer hat „..in den schriftlichen Urteilsgründen lediglich ausgeführt, daß sie zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers zunächst dieselben Feststellungen getroffen habe wie die Jugendkammer des Landgerichts Memmingen; sie hat deshalb auf die entsprechenden Ausführungen in den Gründen des Urteils des Landgerichts Memmingen verwiesen, Eine ergänzende Feststellung hat sie nur getroffen in Bezug darauf, daß der Beschwerdeführer z.Zt. in Unterbrechung der Untersuchungshaft eine Restjugendstrafe
verbüße (S. 4/5 UA). Auchhinsichtlich des Tatgeschehens am Abend des 18. und am frühen Morgen des 19. August 1975 hat die Kammer ausgeführt, daß sie insoweit dieselben Feststellungen getroffen habe wie die Jugendkammer des Landgerichts Memmingen in ihrem Urteil vom
12, Dezember 1975. Sie hat deshalb auch insoweit Bezug genommen auf den entsprechenden Abschnitt des früheren Urteils und hat selbst nur ergänzende Ausführungen gemacht (S. 5/6 UA).
Dieses Vorgehen der Strafkammer enthält einen Sachmangel, der zur Aufhebung ihres Urteils nötigt. Die Feststellungen des Urteils vom
12, Dezember 1975 über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten sowie über den Überfall auf Sch waren durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden, Sie konnten deshalb für das neue Urteil nicht mehr, auch nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung, herangezogen werden. Die Strafkammer hätte vielmehr umfassende eigene Feststellungen treffen und sie auch in den neuen Urteilsgründen mitteilen müssen (BGHSt 24, 274, 275; Beschluß vom 30, April 1976 - 5 StR 272/76; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76)."
Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch BGH
NJW 1977, 1247 Nr. 15).
Pfeiffer Loesdau Pikart
Woesner
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