BGH Urteil vom 12.07.1977 – 1 StR 305/77

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 305/77 URTEIL N. 9

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Anton HB aus MB, geboren am 8. SER 1953 in OB, zur Zeit in Haft,

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 1977, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Loesdau, Dr. Mösl, Pikart, Dr. Woesner als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt WW in der Verhandlung, Bundesanwalt @EEWB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ED au: EEEEEEB

als Verteidiger, Justizhauptsekretärin 2 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom

23. Dezember 1976 im Ausspruch über die Einzelstrafe wegen versuchten Mordes und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als

Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.

Die Revision des Angeklagten wendet sich mit der Sachbeschwerde gegen den Strafausspruch im Fall des versuchten Mordes und gegen die Gesamtstrafe. Das insoweit wirksam beschränkte Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg.

Zwar kann gegen die Bemessung der Einzelstrafe für den versuchten Mord nicht mit Erfolg eingewandt werden, daß das Schwurgericht keine ordnungsmäßige Gesamtabwägung aller Motive vorgenommen habe, die den Angeklagten bei der Tat beherrschten. Der Umstand, daß der Angeklagte neben einer gerechtfertigten Strafverfolgung wegen der an Erika Mü@P pegangenen gefährlichen Körperverletzung noch zusätzliche Schwierigkeiten durch wahrheitswidrige Angaben der Verletzten befürchtete, nötigte den Tatrichter nicht zur Strafmilderung; zumindest bestand kein zwingender Anlaß, diesen Gesichtspunkt in den Strafzumessungsgründen ausdrücklich zu erörtern.

Die Revision rügt aber mit Recht die unzulässige Annahme eines Strafschärfungsgrunds. Das Urteil legt dem Angeklagten als straferschwerend zur Last, daß er sich nach der Tat „planvoll und intensiv bemüht hat, die Spuren seines Tuns zu beseitigen" (UA S. 40). Damit überschreitet das Schwurgericht hier die tatrichterliche Ermessensfreiheit, in deren Rahmen nach § 46 Abs. 2 StGB

grundsätzlich auch das Verhalten des Angeklagten "nach der Tat" erwogen werden kann. Ebenso wie es das Recht des Angeklagten ist, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen (BGHSt 20, 281, 282; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 215/75) und darüber hinaus die Tat zu leugnen (BGH, Beschluß vom 15. Juni 1976 - 3 StR 197/76), kann ihm von Rechts wegen auch nicht verwehrt sein, die Tatspuren zu beseitigen, um nicht mit ihrer Hilfe überführt zu werden. Da die Schuld des Täters Grundlage der Strafzumessung ist (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB), ließe sich die Spurenbeseitigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwerten, wenn aus der Art und Weise ihrer Durchführung auf eine besondere verbrecherische Energie zur Tatzeit oder allgemein auf schwerwiegende, für den Tatentschluß wesentliche persönliche Mängel geschlossen werden könnte (vgl. BGH MDR 1954, 693). Für einen solchen Zusammenhang zwischen dem Tatgeschehen und dem Verhalten nach der Tat ergibt das Urteil jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte sich darauf beschränkt, die in seinem Auto zurückgebliebenen Kleider und sonstigen persönlichen Gegenstände der Erika Mi ins Wasser zu werfen und den Innenraum des Fahrzeugs mit einem Staubsauger zu behandeln.

Da sich nicht ausschließen läßt, daß der aufgezeigte Mangel sich zu Ungunsten des Angeklagten auf die Strafhöhe ausgewirkt hat, unterliegt der Strafausspruch, soweit er angefochten wird, der Aufhebung und Zurückverweisung.

Pfeiffer Loesdau Mösl Pikart Woesner