Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1976

BGH Beschluss vom 24.11.1976 – 2 StR 655/76

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 655/76 BESCHLUSS

IN. %

in der Strafsache

gegen

Gen Rentner Georg Hi aus SchüEEEEmp, geboren am EEE 1920 in “OREED , zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Novenber 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts)

in Marburg/Lahn vom 24, August 1976 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen,

Gründe§

Der Angeklagte ist wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Mit sei-

ner Revision erhebt er die allgemeine Sachrüge. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Vom Landgericht ist zwar rechtsfehlerfrei eine Notwehrlage des Angeklagten verneint worden. Jedoch hat es nicht die Frage erörtert, ob er irrig das Bestehen einer derartigen Situation angenommen hat. Zu einer solchen Prüfung bestand hier aber Veranlassung. Denn der Angeklagte hatte sich unter anderem dahin eingelassen, er habe befürchtet, WO (der später Getötete) werde ihn zum zweiten Male um- und möglicherweise die Stufen zur Haustür hinunterwerfen, er habe dann, um das zu verhindern, auf ihn eingestochen (Bl. 10 UA). Auf eine Auseinandersetzung mit dieser Einlassung im Urteil durfte nicht verzichtet werden, zumal offengeblieben ist, ob WED dei dieser Tätlich-

keit möglicherweise über dem Angeklagten gelegen oder gekniet hat (Bl. 20 UA). Hinzukommt, daß er den Angeklagten vorher zu einer Zeit, als ihm von diesem kein Angriff drohte, mit dem Messer unvermittelt in die linke Hand geschnitten und dabei die Strecksehne des Mittelfingers durchtrennt hat (Bl. 6 UA). - Dieses Vorgehen Winkelsträters hat das Schwurgericht zu Unrecht als noch durch Notwehr gedeckt angesehen „ - Weiter war das Landgericht zur Erörterung der Putativnotwehrfrage wegen der Unterlegenheit des Angeklagten gegenüber Wi) (wesentlich geringere Körpergröße und vor allem Beinamputierter) gedrängt. Sollte auf Grund des Ergebnisses der neuen Be-

weisaufnahme eine Putativnotwehr für das ganze Tatgeschehen

auszuschließen sein, so könnten die vorstehend bezeichneten Umstände jedenfalls für die Bestimmung der Strafhöhe Gewicht haben,

Willms Müller Baumgarten Meyer Buddenberg