Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1976

BGH Beschluss vom 04.06.1976 – 2 StR 272/76

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

2 Sur 272/76 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Karl Adolf M ED zus Yo ui. geboren am EEE 19:3 in Pu.

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Juni 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Bad Kreuznach vom 25. November 1975 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Mainz zurückverwiesen.

Gründe§

Nach den Feststellungen gab der Angeklagte auf mehrere in seiner Gaststätte randalierende Gäste aus einer Pistole zwei Schüsse ab; dabei verletzte er einen der Gäste tödlich. Das Schwurgericht hat ihn wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.

Die Strafkammer verneint Notwehr des Angeklagten, weil er bei Abgabe der Schüsse nicht mit Verteidigungswillen gehandelt habe; ihm sei dabei nämlich bewußt gewesen, "daß niemand ihn persönlich angreifen wollte" (UA S. 8). Diese Erwägung begründet die Besorgnis, daß die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung wesentliche Umstände nicht hinreichend berücksichtigt hat: Der Wille zur Verteidigung setzte nicht notwendig voraus, daß der Angeklagte seine "persönliche" (körperliche) Unversehrtheit schützen wolle; ein solcher Wille kann vielmehr auch dann vorgelegen haben,

wenn der Angeklagte in Wahrung seines Hausrechts die Angreifer hindern wollte, in seinem Lokal weitere Zerstörungen anzurichten. Dies aber liegt hier deshalb besonders nahe, weil

der Angeklagte erst schoß, als sich "einige der Gruppe"

- wieder - in seine Richtung bewegten und "nach weiteren Wurfgeschossen" suchten (UA S. 5, 8). Mit diesem Umstand setzt sich die Strafkammer trotz seiner Bedeutung für die Frage der Notwehr nicht im einzelnen auseinander. Das ist ein Sachmangel, der zur Aufhebung des Urteils im ganzen zwingt.

Willms Kirchhof Müller

Meyer Buddenberg